Friedrichsthal. Der Friedrichsthaler Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) bezeichnet die Kritik der CDU-Fraktion, die Verwaltung würde die Bearbeitung der Richtlinien zur Eigenheimförderung von Familien verschleppen (wir berichteten), als "ungerechtfertigt". Hier werde die Stadtverwaltung zu Unrecht angegriffen, betont Schultheis und stellt den Sachverhalt folgendermaßen dar: Die CDU-Stadtratsfraktion habe im Zuge der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss im Mai die Einstellung von 50000 Euro im Haushalt beantragt. Damit sollte nach Auffassung der Christdemokraten der "negativen Bevölkerungsentwicklung in der Stadt entgegengewirkt und dauerhafte bauliche Leerstände" vermieden werden. In der Sitzung des Stadtrates Ende Mai sei dann der entsprechende Haushaltstitel beschlossen worden. Den Haushalt habe die Kommunalaufsicht aber nicht genehmigt, sondern Einsparungen gefordert. Der neue Haushalt sei dann erst Ende August genehmigt worden. Anfang August habe die CDU-Fraktion die Aufstellung einer Richtlinie zur "Förderung junger Familien in der Stadt Friedrichsthal" beantragt und auf die Richtlinien der Kreisstadt St. Wendel verwiesen. Eine Überprüfung durch die Verwaltung habe aber ergeben, dass sich diese nicht für Friedrichsthal eignen. Daher habe man sich Richtlinien aus anderen saarländischen Gemeinden vergleichbarer Größenordnung beschafft und einen eigenen Entwurf erstellt. Dieser sei zur Beratung in der Bauausschuss-Sitzung am 1. Oktober vorgelegt worden. Schultheis: "Ein Beschluss im Bauausschuss wurde nicht gefasst, sondern die Beratung in den Stadtrat verwiesen." Zu dieser Ratssitzung, zu der ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen worden sei, sei die CDU-Fraktion aber nicht erschienen. Daher sei auch kein Beschluss gefasst worden. Der Verwaltungschef weiter: "Die von der CDU beantragten Richtlinien können jetzt erst in der Stadtratssitzung Ende November beschlossen werden." Der Vorwurf der "Verschleppung" greife schon deshalb nicht, da dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben sei, auch ein rückwirkendes Inkrafttreten der Richtlinien zu beschließen. Es sei legitimes Recht des Stadtrates, die Verwaltung durch Anträge und Beschlüsse zu beauftragen. Die Verwaltung benötige jedoch konkrete und abgestimmte Vorgaben, die eine rechtmäßige Umsetzung erlaubten. Dieser Vorgabe sei der Rat in Sachen Richtlinien für die Eigenheimförderung von Familien bislang nicht gerecht geworden. ll