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Minister Jost wartet auf ein Urteil aus Karlsruhe
Hygiene-Sünder zurück in Anonymität

 Auch Fleisch wird vom Ministerium streng geprüft.Foto: Martin Schutt dpa
 Auch Fleisch wird vom Ministerium streng geprüft.Foto: Martin Schutt dpa FOTO: Bernd Thissen / picture-alliance/ dpa
Saarbrücken. Minister Jost stoppt Veröffentlichung der Betriebsnamen. Seit 2012 gab es 78 vorübergehende Betriebsschließungen. Von Dietmar Klostermann

 Mündigen Verbrauchern, die sich immer mal wieder auf der Internetseite des Saar-Verbraucherschutzministeriums tummeln,  fehlt seit Jahresanfang eine wichtige Information. Dort, wo sie bisher die Namen der Unternehmen fanden, die das Ministerium wegen gravierender Hygiene-Mängel belangt hatte, steht nichts mehr. Warum wiegt für  Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) plötzlich der Schutz der Mängelbetriebe  schwerer als der Verbraucherschutz? Diese Frage beantwortete das Verbraucherschutzministerium so: „Natürlich wiegt für den Minister der Schutz der Betriebe nicht schwerer als der Verbraucherschutz. Das ist schon daran zu erkennen, dass das Saarland anders als andere Länder noch bis Ende 2016 Verstöße veröffentlicht hat.“ Allerdings seien seit längerem  seitens der Rechtsprechung wie auch der Literatur verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Paragrafen 40  Lebensmittel- und Futtergesetzbuch erhoben worden. Auf Grundlage dieses Paragrafen hatte das Ministerium die Namen der Gaststätten und Lebensmittelhersteller veröffentlicht, die schwere Hygienemängel zu verantworten hatten. Nach und nach hätten allerdings die anderen 15 Bundesländer ihre Veröffentlichungspraxis gestoppt. Das Saarland habe schließlich in Erwartung eines baldigen Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls keine Betriebsnamen mehr genannt.

Seit Beginn der Veröffentlichungen 2012 seine Hygiene-Verstöße von  120 Betrieben veröffentlicht worden. Darunter seien ganz überwiegend Gastronomiebetriebe gewesen,, in wenigen Fällen Herstellerbetriebe wie Metzgereien und Bäckereien. „Es erfolgten 33 vorübergehende Gesamtschließungen und 45 vorübergehende Teilschließungen von Betrieben. Diese Schließungen wurden  nach Wiederherstellung der gesetzlich geforderten Hygieneparameter wieder aufgehoben“, teilte das Ministerium mit.

Bisher haben sich demnach zwei Betriebe juristisch gegen die Veröffentlichung ihrer Namen gewehrt und vor Gerichten geklagt. Ein Verfahren sei noch anhängig, hieß es. Das abgeschlossene Verfahren sei durch die Landesregierung gewonnen worden. Dabei habe  der Fokus des Rechtsstreits im Jahr 2013 kurz nach Inkrafttreten der Veröffentlichungsnorm nicht auf der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage für die Internetveröffentlichung, sondern auf der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen laut Lebensmittel- und Futtergesetzbuch gelegen.Durch den Sieg vor Gericht  musste das Ministerium bisher weder Verfahrenskosten noch Schadenersatz zahlen.

Minister Jost erhoffe sich von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe „Klarheit“, hieß es. Nach dieser Klärung der grundsätzlichen Rechtsfragen und erfolgter Ausräumung der verfassungsrechtlichen Bedenken solle die Information der Öffentlichkeit auf Basis einer dann verfassungskonformen Rechtsgrundlage wieder aufgenommen werden. Wann die Bundesverfassungsrichter allerdings ihre Entscheidung treffen, ist offen. Bis dahin können sich die Hygienesünder in der Anonymität in Sicherheit wiegen. Und die Verbraucher können die Wahl des Restaurants, Metzgers oder Bäckers nicht durch einen Blick auf die Internetseite des Ministeriums sicherer treffen. Ob die Verbraucher selbst eine Chance mit einer Klage auf Veröffentlichung hätten? Eine Anfrage an die Verbraucherzentrale Saar zu der Einstellung der Veröffentlichungen blieb unbeantwortet.

Reinhold Jost
Foto: R. Ruppenthal
Reinhold Jost Foto: R. Ruppenthal FOTO: rup