Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Homburgs Bürgermeister Homburger Stadtspitzen unter Verdacht
Homburg · Gegen Bürgermeister Klaus Roth (CDU) wird ermittelt. Er steht im Verdacht der Untreue und des Betrugs. Gestern suchten Beamte nach Beweisen.
Die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken hat weiterhin die Geschehnisse rund um das Rathaus Homburg im Blick. Nachdem gegen Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (49, SPD) inzwischen in der so genannten Detektivaffäre Anklage wegen Untreue erhoben wurde (wir berichteten), gegen seinen Vorgänger, Alt-OB Karlheinz Schöner (66, CDU), ebenfalls Ermittlungen laufen, befindet sich nun auch der zweite Mann der Stadt, Bürgermeister Klaus Roth (54, CDU), im Visier der Staatsanwälte. Gegen Roth wird wegen des Tatverdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Am Mittwochmorgen in aller Frühe durchsuchte die Staatsanwaltschaft mit Unterstützung von Beamten des Landespolizeipräsidiums sowohl die Diensträume des Bürgermeisters als auch dessen Privatwohnung, wie es in der Mitteilung vom Pressesprecher der Staatsanwaltschaft heißt.
Wegen des Tatverdachts der Untreue und des Betrugs wurden außerdem die Räume des Homburger Elektrounternehmers D. sowie die des Neunkircher IT-Unternehmers S. durchsucht. Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen bestehe ein Tatverdacht, dass Roth sich selbst bedient haben soll. Der 54-Jährige soll als Bürgermeister Aufträge an die Firmen vergeben haben, wobei die Auftragssumme über Umwege an ihn persönlich zurückgeflossen sein soll. Dabei geht es unter anderem um den Aufbau eines IT-Netzwerkes im Rathaus Homburg. Die Staatsanwaltschaft vermutet, das Aufträge an Firmen gegangen seien, bei denen Roth laut Staatsanwaltschaft zwar nicht mehr auf dem Papier, aber faktisch Geschäftsführer sei. Das IT-Netzwerk in der Stadtverwaltung sei bis heute nicht installiert, die 35 000 Euro jedoch seien bezahlt wollen und sollen dann bei Roth gelandet sein. Der heutige Bürgermeister ist selbst von Beruf IT-Experte und war vor seinem Amtsantritt im Rathaus Inhaber der Firma S. Klaus Roth wollte sich nicht zu den Anschuldigungen äußern — nur so viel: „Ich bin sicher, dass die Sache in den nächsten Wochen zu meinen Gunsten aufgeklärt wird“.
Aber eines dürfte nach Aufnahme der Ermittlungen gegen Roth auch klar sein: Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind wird seine Amtsgeschäfte definitiv nicht an seinen Stellvertreter abgeben können. Das hatte die Homburger CDU-Stadtratsfraktion Anfang der Woche gefordert. Der OB solle sich somit in aller Ruhe auf sein Verfahren konzentrieren können, wie CDU-Sprecher Michael Forster es formulierte. Schneidewind hatte dies zugleich abgelehnt, nach den aktuellen Wendungen ist das Thema aber definitiv vom Tisch. Klaus Roth ist seit 2008 Bürgermeister der Stadt Homburg. Im kommenden Frühjahr steht die Neuwahl des zweiten Mannes im Rathaus an. Ob Roth sich unter den derzeitigen Vorzeichen zur Wiederwahl stellen wird, ist fraglich.
Bei den Durchsuchungen im Zuge der Ermittlungen gegen Roth wurde laut Staatsanwaltschaft Beweismaterial (Dokumente und Datenträger) gesichert, das noch ausgewertet werden muss. Auf die Unregelmäßigkeiten sei die Staatswaltschaft bei ihren Ermittlungen gegen Alt-OB Karlheinz Schöner (CDU) gestoßen, wie die Ermittlungsbehörde auf Nachfrage bestätigte. Gegen Schöner, der bis 2014 im Amt war, ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit dem Herbst 2016 wegen des Verdachts der Untreue, der Unterschlagung und der Vorteilsnahme. Die Anschuldigungen gegen ihn waren im Zuge der Untersuchungen rund um den städtischen Baubetriebshof (BBH) laut geworden. Schöner soll mehrmals privat auf die Leistungen eines BBH-Bautrupps zurückgegriffen haben, sowohl für Arbeiten auf seinem Grundstück, als auch am Haus seiner Töchter.
In der Stadtratssitzung gestern Abend erneuerten die Fraktionen von CDU, Linken, Grünen und „Allianz der Vernunft“ ihre Forderung an den OB, sein Amt bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung ruhen zu lassen. Das Gleiche gelte für seinen Vize Roth. Die FWG wollte vor einer abschließenden Bewertung das Gerichtsurteil gegen Schneidewind abwarten. Die SPD ermunterte ihren Parteifreund Schneidewind, aber auch den CDU-Bürgermeister Roth dazu, bis zur Klärung der Vorwürfe im Amt zu bleiben.
