Untreue-Ermittlungen Homburger Oberbürgermeister muss mit Anklage rechnen
Saarbrücken/Homburg · Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) sind weitgehend abgeschlossen. Dies teilte Presse-Staatsanwalt Christoph Rebmann auf Anfrage mit. Schneidewinds Verteidiger habe bereits Akteneinsicht erhalten. „In Kürze“ sei mit einer Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft zu rechnen. In Justizkreisen wird derweil bereits spekuliert, die Anklageschrift gegen den SPD-Kommunalpolitiker sei in Vorbereitung.
Auslöser des Ermittlungsverfahrens, das Anfang des Jahres eingeleitet wurde, war, dass Schneidewind im Dezember 2015 für mehrere Wochen ein Düsseldorfer Detektivbüro zur Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofs engagiert und darüber den Stadtrat nicht informiert hatte. Der Stadt Homburg entstanden dadurch Kosten in Höhe von etwa 330 000 Euro. Das Datenschutzzentrum des Landes hat in der Überwachungsaffäre bereits ein Bußgeld über 1500 Euro gegen den Oberbürgermeister verhängt. Dieses ist noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft den Fall an sich gezogen hat.
Unterdessen laufen die Ermittlungen wegen Untreue und Korruptionsverdacht gegen Schneidewinds Amtsvorgänger, den ehemaligen Homburger Oberbürgermeister Karlheinz Schöner (CDU), weiter. Hier geht es unter anderem um den Einsatz von städtischen Mitarbeitern an einer Privatbaustelle.
