„Wir für St. Ingbert“ fürchtet wachsende Versicherungsbeiträge
St Ingbert · In der aktuellen Diskussion um städtische Ausgaben bei Rechtsgutachten sowie Prozesskosten hat sich jetzt auch die Bürgerliste "Wir für St. Ingbert " eingeschaltet. Während der Oberbürgermeister wegen seiner "Rechtshanselei" kritisiert werde, verweise die Stadtverwaltung auf Ausgaben in einem Bereich von nur einigen Hundert Euro beim Kreisrechtsausschuss oder für ein Rechtsgutachten . "Im Zuge der rechtswidrigen Nicht-Zulassung unseres Vereins zur Kommunalwahl im letzten Jahr haben wir alleine für Anwaltskoten über 900 Euro ersetzt bekommen", so Siegfried Stolz-Wagner, Vorsitzender der Bürgerliste.
Welche weiteren Personalaufwendungen innerhalb der Verwaltung in diesem Zeitraum zusätzlich dazukamen, könne man nur mutmaßen. Stolz-Wagner: "Die uns zugestandenen Anwaltskosten wurden dabei durch eine Versicherung gezahlt." Der Fraktionsvorsitzende von "Wir für St. Ingbert " im Stadtrat Dominik Schmoll befürchtet in diesem Zusammenhang, dass bei steigender Zahl von Prozessen der Stadt St. Ingbert die Versicherungsbeiträge wachsen könnten.
