Wir möchten auf unserer Webseite Cookies und pseudonyme Analysetechniken auch unserer Dienstleister verwenden, um diesen Internetauftritt möglichst benutzerfreundlich zu gestalten.

Außerdem möchten wir und unsere Dienstleister damit die Besuche auf unserer Webseite auswerten (Webtracking), um unsere Webseite optimal auf Ihre Bedürfnisse anzupassen und um Ihnen auf unserer Webseite sowie auch auf Webseiten in verbundenen Werbenetzwerken möglichst interessante Angebote anzeigen zu können (Retargeting).

Wenn Sie dieses Banner anklicken bzw. bestätigen, erklären Sie sich damit jederzeit widerruflich einverstanden (Art. 6 Abs.1 a DSGVO).

Weitere Informationen, auch zu Ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

| 00:00 Uhr

„Wir für St. Ingbert“ fürchtet wachsende Versicherungsbeiträge

St Ingbert. bea

In der aktuellen Diskussion um städtische Ausgaben bei Rechtsgutachten sowie Prozesskosten hat sich jetzt auch die Bürgerliste "Wir für St. Ingbert " eingeschaltet. Während der Oberbürgermeister wegen seiner "Rechtshanselei" kritisiert werde, verweise die Stadtverwaltung auf Ausgaben in einem Bereich von nur einigen Hundert Euro beim Kreisrechtsausschuss oder für ein Rechtsgutachten . "Im Zuge der rechtswidrigen Nicht-Zulassung unseres Vereins zur Kommunalwahl im letzten Jahr haben wir alleine für Anwaltskoten über 900 Euro ersetzt bekommen", so Siegfried Stolz-Wagner, Vorsitzender der Bürgerliste. Welche weiteren Personalaufwendungen innerhalb der Verwaltung in diesem Zeitraum zusätzlich dazukamen, könne man nur mutmaßen. Stolz-Wagner: "Die uns zugestandenen Anwaltskosten wurden dabei durch eine Versicherung gezahlt." Der Fraktionsvorsitzende von "Wir für St. Ingbert " im Stadtrat Dominik Schmoll befürchtet in diesem Zusammenhang, dass bei steigender Zahl von Prozessen der Stadt St. Ingbert die Versicherungsbeiträge wachsen könnten.