Flüchtlingskinder „Wir für St. Ingbert“ fordert gerechtere Bildungspolitik
St. Ingbert · Anzahl der Flüchtlingskinder beschäftigt Ausschuss.
Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 beschäftigt eine adäquate Wohnsituation der Personen sowie eine Unterbringung der Kinder in den Bildungseinrichtungen den Stadtrat und die Verwaltung. Mit der konsequenten Beschaffung von Wohnungen im vergangenen Jahr ist für die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ allerdings höchstens ein erster Schritt dieser Krise überwunden. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Der Zuzug von Flüchtlingen hat nicht aufgehört und auch wenn das Abkommen der Bundesregierung mit der Türkei hält, werden der Familiennachzug sowie die Flüchtlingskontingente weitergehen.“ Während die Stabsstelle für Integration geräuschlos die Verteilung auf privaten Wohnraum gewährleiste und es bei etwa 1000 Flüchtlingen in drei Jahren faktisch keine sozialen Spannungen im Stadtgebiet gebe, sieht „Wir für St. Ingbert“ aber beim Besuch der Flüchtlingskinder in St. Ingberter Bildungseinrichtungen dringenden Handlungsbedarf.
Hier ist die Stadt für Krippen- und Kindergartenplätze sowie die Grundschulen zuständig, der Kreis für die weiterführenden Schulen. „Wir für St. Ingbert“ hat daher für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragt. „Durch den Familiennachzug haben wir längst eine hohe dreistellige Zahl von Flüchtlingskindern im schulpflichtigen Alter. Dass diese vor allem Kindergärten und Grundschulen in St. Ingbert-Mitte besuchen, wurde bereits im Nachgang unseres letzten Antrages im März deutlich“, so Schmoll. So hatte die Stadtverwaltung im März 2017 berichtet, dass die Depandance Wiesentalschule einen Flüchtlingsanteil von 27 Prozent hat, die Pestalozzischule hingegen nur drei. In der Außenstelle Hassel werden gar keine Flüchtlinge unterrichtet. Inwiefern von einem Trend zu sprechen ist, sollen die aktuellen Zahlen im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung am heutigen Dienstag klären, wenn beide Schuljahre miteinander verglichen werden können.
Schmoll weiter: „Erfahrungsgemäß benötigen die Flüchtlingskinder mehr Förderbedarf durch die Lehrperson, was dann zu Lasten der anderen Kinder geht.“ „Wir für St. Ingbert“ fordert eine gerechte Bildungspolitik, die gleiche Bildungschancen für alle vorsieht. „Hier ist nicht nur die Bundes- oder Landesregierung gefordert, sondern sie kann und muss bereits im Kleinen vom Stadtrat gestaltet werden, damit auch innerhalb des Stadtgebiets St. Ingbert durch eine gleichmäßige Verteilung Ungerechtigkeiten vermieden werden.“ „Wir für St. Ingbert“ hatte die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern die Schulbezirksgrenzen für Flüchtlingsgrenzen geändert oder aufgehoben werden können, um eine gleichmäßige Verteilung im Stadtgebiet zu erreichen. Die Verwaltung hatte daraufhin im Mai berichtet, dass auch in Städten wie Homburg, Neunkirchen und Völklingen, wo ebenfalls eine starke Konzentration von Flüchtlingen auf die innerstädtischen Grundschulen zu verzeichnen ist, eine solche Lösung nicht vorgesehen ist, sondern in Abstimmung mit dem Bildungsministerium Sonderreglungen getroffen werden. Welche praktikablen Lösungen es in St. Ingbert geben kann, sollen die heutigen Beratungen ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses zeigen.
