Unangebrachte Parteienwerbung Kritik an „Parteienwerbung“ bei Jazz-Festival
St. Ingbert · Dominik Schmoll appelliert an Kollegen im Stadtrat, eine moralische Grenze zu ziehen.
Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ kritisiert die Parteien SPD und UCD. Stein des Anstoßes ist eine Unterschriftenaktion beider Parteien zum Ratskeller, die diese im Eingangsbereich der Stadthalle unmittelbar vor Beginn der Eröffnung des ersten Jazzfestival-Tages abgehalten hätten.
„Wir alle wünschen uns den Ratskeller möglichst schnell zurück“, sagt Dominik Schmoll, Fraktionsvorsitzender von „Wir für St. Ingbert“. Er finde es bedauerlich, dass SPD und UCD das Jazz-Festival für ihre politischen Zwecke nutzten. „Anstatt stolz darauf zu sein, dass wir jedes Jahr ein weit über die Stadtgrenzen bekanntes Event stemmen, werden die Besucher am Eingang der Stadthalle mit Wahlkampf behelligt“, so Schmoll. „Wir für St. Ingbert“ hoffe, dass sich im Hinblick auf die im nächsten Jahr stattfindenden Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl kein „neuer politischer Stil“ ausbreite.
Sonst bestehe die Gefahr, dass auch Veranstaltungen wie die St. Ingberter Pfanne oder der Neujahrsempfang von Parteien für ihre Zwecke missbraucht und deren kultureller und feierlicher Charakter gestört werden. Auch die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos) stehe hier als Hausherr in der Pflicht, Parteienwerbung zur Unzeit zu verbieten. „Gleichzeitig appelliere ich an die Vernunft meiner Ratskollegen, eine moralische Grenze zu ziehen, wo Wahlkampf aufzuhören hat, so wie es auch in den Jahren zuvor der Fall gewesen ist“, sagt Schmoll. Seine Fraktion verweist auf den Wahlkampfstand in der Fußgängerzone, parteieigene Facebook-Seiten sowie vieler anderer Möglichkeiten, Werbung für das eigene Wahlprogramm zu machen.
