Resolution im Stadtrat Wieder mit einer Stimme
Die St. Ingberter Kommunalpolitik hat sich in den letzten Jahren einen zweifelhaften Ruf erworben. Und was kommt einem in den Sinn, wenn man an den Stadtrat der Mittelstadt denkt? Eher Streit. Nicht Einigkeit.
Im Dauerkonflikt: Oberbürgermeister gegen Mehrheitskoalition, oder umgekehrt. Nachgeben ist eine Schwäche, das Contra scheint selbstverständlich. Hat wer eine Position, gilt es sie zu verteidigen. In trauter Gegnerschaft mischen gerne alle mit – auch das kleinste Oppositiönchen.
Es geht aber auch (endlich wieder) anders. Das hat der St. Ingberter Stadtrat jetzt gezeigt. Bei wichtigen Themen ist Gemeinsamkeit und Einstimmigkeit zum Glück noch möglich. Die Resolutionen „zur Verbesserung der Finanzlage der Stadt St. Ingbert an den Landrat des Saarpfalz-Kreises und an die Landesregierung in Saarbrücken“ schrecken vielleicht wegen ihres so bürokratisch klingenden Titels ab. Deshalb wird sich kaum ein Bürger im Internet auf die Suche machen, den Wortlaut zu finden, Trotzdem ist festzuhalten: Die Resolutionen sind im Vergleich zu vielen Textvorlagen, die man in Stadtratsunterlagen sonst zu lesen bekommt, beispielhaft und gut gemacht. Die Formulierung der Übereinkunft ist austariert. Sie würdigt die Vorleistungen der Verwaltung und des Rates, vereint die finanziellen Fakten in der Mittelstadt und baut kleine Brücken zu jenen beim Kreis und in der Landesregierung, die St. Ingbert finanziell entlasten und in seiner Leistungsfähigkeit gerechter behandeln sollen. Vor allem schafft der Beschluss aber etwas, was viele Bürger sich derzeit in der großen Politik wünschen: Er zeigt Mut zum Kompromiss, ohne den Demokratie nicht funktioniert.
Ob der politische Hilferuf allerdings bei Land und Kreis den gewünschten Widerhall findet, ist bestenfalls offen. Würde das Thesenpapier von Rat und Verwaltung nicht im Zuge der Äußerungen zur „Saarlandkasse“ in irgendeiner Schublade verschwinden, wäre das schon ein Erfolg und Lohn der versöhnlichen Mühe.
