Wahlausschuss streitet um Rambaud-Mandat für Stadtrat St. Ingbert

St Ingbert · Im Normalfall formaler Akt, diesmal hitzige Debatte: Der Gemeindewahlausschuss der Stadt St. Ingbert hat sich am Dienstagabend intensiv mit der Mandatsliste für den künftigen St.

Ingberter Stadtrat beschäftigt. Die Verwaltung hatte den Vorschlag gemacht, die unstrittigen Wahlergebnisse zu bestätigen, die Frage um die Personalisierung der Stadtrats-Mandatsplätze aber auf eine spätere Sitzung zu verschieben. Dem ist der Ausschuss jedoch mehrheitlich nicht gefolgt. Er bestätigte die Mandate und ihre Inhaber, allerdings mit der Einschränkung, dass im Falle des CDU-Spitzenkandidaten für den Stadtrat, Pascal Rambaud, erhebliche Zweifel an dessen Wählbarkeit bestünden. Vorangegangen war eine Erklärung des St. Ingberter Ordnungsamtes. Demnach haben melderechtliche Ermittlungen - Rambauds Hauptwohnsitz St. Ingbert war im Vorfeld der Wahlen angezweifelt worden (die SZ berichtete) - ergeben: Rambaud ist mit Hauptwohnsitz in St. Ingbert gemeldet, seit Ende 2009 auch mit einer Nebenwohnung in Perl. Seine Ehefrau hat ihren Hauptwohnsitz in Perl. Das Grundbuch weise die beiden Eheleute als Grundstücksbesitzer aus, die Gemeinde Perl habe bestätigt, dass dort ein Haus im Eigentum der Eheleute errichtet worden sei. Die Verwaltung zieht aus diesen und weiteren Punkten den Schluss, dass die Hauptwohnung des CDU-Kandidaten nicht in St. Ingbert, sondern in Perl zu suchen sein dürfte. Rambaud wurde aufgefordert, Stellung zu beziehen, hatte dies aber bis zur Wahlausschusssitzung nicht getan. Der Ausschuss stritt über die Frage, ob er Rambaud als künftigen Stadtrat bestätigen solle oder nicht. Mehrfach im Raum stand auch dies: Die Stadtratswahl könnte angefochten werden.

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