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Wagner streitet für die Feuerwehr

St Ingbert. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes der Stadt St. Ingbert für 2015/2016 wird ein Nachspiel haben. In einem offenen Brief an die St. Ingberter Feuerwehrleute hat Oberbürgermeister Hans Wagner Widerspruch bei der Kommunalaufsicht angekündigt. Carlo Schmude

Der ursprüngliche Entwurf der St. Ingberter Stadtverwaltung zum Doppelhaushalt war vor einer Woche von einer klaren Stadtratsmehrheit aus CDU , Familienpartei, Grünen und auch mit Unterstützung der Fraktion "Wir für St. Ingbert " in wesentlichen Punkten abgeändert worden (wir berichteten). Im Kern der politischen Auseinandersetzung zwischen schwarz-grüner Ratsmehrheit, Opposition und Verwaltung geht es um die Streichung von Investitionen für die Freiwillige Feuerwehr der Mittelstadt. Schon in der Sitzung hatte Oberbürgermeister Hans Wagner daraufhin einen baldigen Nachtragshaushalt als unumgänglich bezeichnet. Am Dienstag veröffentlichte die städtische Pressestelle nun einen "Offenen Brief" Wagners an die Feuerwehrleute der Stadt. Darin heißt es, der Stadtrat habe mit Mehrheit Kürzungen beschlossen, die den Schutz der Bevölkerung beträfen. Konkret zählt Wagner den Verzicht auf den Ausbau des Werkstattbereichs im Feuerwehrgerätehaus St. Ingbert-Mitte zu einer Atemschutzstrecke, auf den Kauf von Rettungswerkzeugen wie zum Beispiel eines Hebekissens und den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rohrbach auf. Atemschutz und Hebekissen seien erst vor kurzem von der Feuerwehr bei Rettungseinsätzen dringend benötigt worden. Der bauliche Zustand des Feuerwehrhauses in Rohrbach sei so schlecht, dass die Gemeindeunfallkasse das Gebäude als nicht mehr betriebsfähig ansehe. Es sei, so Wagner in seinem Brief weiter, eine Pflichtaufgabe der Gemeinden, eine gut ausgestattete Feuerwehr vorzuhalten. Stattdessen sei beschlossen worden, knapp eine halbe Million Euro in die Verschönerung des Stadtparks zu stecken. "Ich bin nicht bereit, diese Beschlüsse widerspruchslos hinzunehmen und kündige an, die jüngsten Sparbeschlüsse der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorzulegen", so Wagner.

Der Ortsvorsteher von St. Ingbert-Mitte, Ulli Meyer (CDU ), kommentiert die Haushalts-Beschlüsse dagegen völlig anders. Meyer zeigte sich erfreut, dass wichtige Investitionen für St. Ingbert Mitte vorgesehen seien, so die vom OB kritisierte Aufwertung der Gustav-Clauss-Anlage und der Abriss der maroden Tischtennishalle, wodurch die wichtige Grünfläche im Herzen der Stadt wieder zu einem echten Anziehungspunkt werde. Auch lobt der Ortsvorsteher, dass die Zukunftsfähigkeit der Kernstadt im Stadtrat Gewicht habe: Mit Planungskosten zur Innenstadtentwicklung und Investitionen in der Kernstadt habe die Mehrheit des Stadtrates die richtigen Akzente zur Zukunftssicherung der Innenstadt gesetzt. Und das sei auch noch ohne Kassenkredite gelungen.