Der Oberbürgermeister bleibt hartnäckig. Die schriftliche Begründung des Kreisrechtsausschusses wolle er zwar noch abwarten, sagt Hans Wagner , an seiner generellen Haltung ändere dies aber nichts. Er werde in der Frage um das kommunalpolitische Mandat Pascal Rambauds (CDU ) vor das Verwaltungsgericht ziehen, wenn sich die mündliche Aussage des Kreisgremiums schriftlich bewahrheite.

Rambaud hatte zu Beginn der Woche das mündliche Ergebnis der Verhandlung öffentlich gemacht und erläutert, er dürfe sich mit Fug und Recht als St. Ingberter Bürger bezeichnen. Das war im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Mai in Zweifel gezogen worden (die SZ berichtete). Rambaud arbeitet in Luxemburg und hat mit seiner Frau ein Haus in Perl. Kommunalpolitisch tätig sein darf ein Bürger laut Gesetz aber nur dort, wo er seinen Lebensmittelpunkt hat. Für Rambaud scheint dies jetzt geklärt. Er sagt, Wagners Versuche, ihn zu "kriminalisieren", seien vom Kreisrechtsausschuss zurückgewiesen worden. Rambaud ist Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und vom Rat zum Ersten Beigeordneten gewählt.

Verwaltungschef Wagner hingegen beharrt, die melderechtlichen Fakten sprächen gegen Rambaud. Sein Lebensmittelpunkt könne nur dort sein, wo er mit seiner Frau Wohneigentum habe und arbeite. Als Oberbürgermeister ist Wagner auch Gemeindewahlleiter: "Ich habe die Aufgabe, für die Einhaltung der rechtlichen Bedingungen zu sorgen." Gesetzesbrüche könne er nicht akzeptieren, jeder habe sich an die Regeln zu halten, sonst breche Chaos aus. Genau aus diesem Grund sei auch nicht er es, der Streit in die Stadt trage, beantwortet Wagner die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, die politischen Querelen in der Stadt zu begraben.