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Tonaufnahmen in nicht-öffentlicher Sitzung
Unerlaubte Tonaufnahmen: CDU-Fraktion erstattet Strafanzeige

(Symbolbild)
(Symbolbild) FOTO: Friso Gentsch / dpa
St. Ingbert . Wegen illegalen Tonaufnahmen in einer nicht-öffentlichen Sitzung hat die St. Ingberter CDU-Fraktion gegen einen städtischen Beamten Strafanzeige erstattet. Der persönliche Referent des Oberbürgermeisters Hans Wagner (parteilos) habe am 23. Januar „unerlaubterweise ein Diktiergerät mitlaufen lassen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Breinig am Freitag. Zuvor hatte der Saarländische Rundfunk (SR) über die Anzeige berichtet.

Was der Beweggrund für die Aufnahmen gewesen sein könne, sei „reine Spekulation“, sagte Breinig. Fakt sei, dass das das Diktiergerät in der Ausschusssitzung zunächst angeschaltet und erst nach Aufforderung durch den Sitzungsleiter ausgeschaltet worden sei. „Alles andere ist nun Sache der Justiz“, sagte Breinig. Es habe sich um den Ausschuss des St. Ingberter Stadtrats für Stadtentwicklung, Umwelt und Werksauschuss gehandelt.



(dpa/lrs)