UCD will über Zuschuss-Stopp vom Land im Rat reden
St Ingbert · Weniger Geld vom Land für St. Ingberter Perspektiv-Projekte wie Mint-Campus oder Gefängnis-Umbau - diese Drohung ruft die Kommunalpolitik auf den Plan. Die UCD fordert das Rathaus auf, das Thema in den zuständigen Ratsausschüssen zu behandeln.
UCD-Fraktionschef Markus Gestier will von OB Wagner wissen, welche Folgen eine Reduzierung von Fördermöglichkeiten auch für Projekte wie Familienhilfezentrum, Feuerwehr oder Lärmschutz haben könnte. Gestier äußert sich auch "mit Befremden" über Förderungen "völlig überschuldeter kleiner Landgemeinden".
OB Wagner hatte auf Nachfrage der SZ ein Schreiben des Innenministeriums bestätigt, das einen Stopp von sogenannten Bedarfszuweisungen ankündigt. Begründung: das Land habe der Stadt für die Baumwollspinnerei hohe Zuschüsse zugesichert.
