Stadtrat verweigert Ex-OB Georg Jung Entlastung für 2009

St Ingbert · Der Stadtrat St. Ingbert hat in seiner jüngsten Sitzung den Jahresabschluss des städtischen Haushaltes für 2009 festgestellt.

OB Hans Wagner sprach von einem Jahresfehlbetrag von 18,8 Millionen Euro aus der Zeit seines Amtsvorgängers. Die Entlastung von Ex-OB Georg Jung versagte der Rat mit einer Stimme Mehrheit. Die Entlastung wird vertagt, bis die strafrechtlichen Verfahren gegen Jung abgeschlossen sind. Das fand nicht nur Zustimmung. Andreas Gaa, FDP, warf ein, es gebe keinen Grund, die Entlastung zu versagen, wenn der Jahresabschluss festgestellt sei. Thomas Berrang, SPD, verwies auf die Sitzungsunterlagen. Aus denen geht hervor, die Entlastung sei ein "Vertrauensvotum", habe aber keine Auswirkungen auf etwaige Schadenersatz- oder Regressansprüche. Berrang: "Wir werten dies als unbegründetes Nachtreten." Dem widersprach Heinz Dabrock, Familien-Partei. Einen Fehlbetrag von fast 19 Millionen Euro fände seine Fraktion auch nicht gut, aber die Rechnung stimme. Beim Zustandekommen gebe es aber offene Fragen.

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