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Resolution im Stadtrat
Stadtrat fordert Stärkung des Kreiskrankenhauses

St. Ingbert. Einstimmig angenommene Resolution spricht sich für eine Kooperation mit dem Klinikum Saarbrücken „auf Augenhöhe“ aus.

(schet) Der St. Ingberter Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung in einer von der CDU-Fraktion formulierten Resolution einstimmig Position zur Zukunft des Kreiskrankenhauses bezogen. Der Stadtrat begrüßt demnach „alle Anstrengungen zur Stärkung des Gesundheitsstandortes St. Ingbert“. Dazu zähle insbesondere das Kreiskrankenhaus, das sich in einem schwierigen Marktumfeld bewege.


Eine Kooperation mit anderen Betreibern könne daher zur Stärkung des Standortes beitragen. „Wichtig ist dem Stadtrat St. Ingbert, dass eine mögliche Kooperation mit dem Klinikum Saarbrücken  aus Sicht des Kreiskrankenhauses auf Augenhöhe geschieht“, heißt es in der Resolution weiter. Die Vertragsinhalte einer Kooperation müssten daher paritätische Stimmrechte zwischen den beteiligten Partnern in den künftigen Gremien eines Klinikverbundes vorsehen.  Andernfalls drohe mit der Zeit ein sukzessiver Verlust eines vollwertigen Krankenhausbetriebes in St. Ingbert, so die Befürchtung.

Wichtig seien zudem nicht nur jetzt zu schließende Vertragsinhalte, sondern auch das Einhalten der Vertragstreue. Dies sei eine Lehre aus eigenen, aber auch sonstigen Kooperationen im Gesundheitssektor. „Der jetzige Vertrag muss klare Regelungen für den Fall von Vertragsuntreue zum Schutz des vollwertigen Krankenhausstandortes St. Ingbert enthalten. Eine Fusion zu Lasten des Standortes St. Ingbert lehnt der Stadtrat ab“, heißt es in der Resolution.

Selbstverständlich müsse eine Kooperation, neben dem reinen Erhalt des Standortes, auch eine hohe Qualität der Patientenversorgung im Blick haben. Dies gelte sowohl für die medizinischen, ärztlichen, pflegerischen als auch für die organisatorischen Bereiche.  Eine erfolgreiche Kooperation könne zudem nur gelingen, wenn die Beschäftigten und die Gewerkschaften den Weg der Kooperation mittragen. Daher müsse das Personal frühzeitig in den Veränderungsprozess miteingebunden werden.

Während der Stadtrat den Eilantrag der CDU für die Kreiskrankenhaus-Resolution einstimmig befürwortete, verfehlte ein Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Schenker-Ansiedlung in Ensheim die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Diese wäre nötig gewesen, um das Thema noch kurzfristig auf die Tagesordnung zu heben.