Der Flüchtlingsstrom hält nach wie vor auch St. Ingbert in Atem. Der Stadtrat hat jetzt in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend im St. Ingberter Rathaus den Weg zum Ankauf weiterer Gebäude geebnet. So soll das ehemalige Katasteramt zur Unterkunft umgebaut werden (wir berichteten). Konkret ging es in der Sitzung um eine Nachtragshaushaltssatzung der Stadt St. Ingbert für das Haushaltsjahr 2015. Denn schließlich gilt es, das Katasteramt auch zu finanzieren.

Die Nachtragshaushaltssatzung wurde schließlich und endlich auch beschlossen. Die CDU-Fraktion und die FDP enthielten sich, die Koalition sprach somit nicht mit einer Stimme. Vor dem Beschluss sorgte dieses Thema für Diskussion unter den Stadträten. Die CDU-Fraktion lehnte den Ankauf des ehemaligen Katasteramtes zur Unterbringung von Flüchtlingen ab und sprach von einem "fehlenden Nachnutzungskonzept" und einer "potenziellen Überforderung der Bürger akzeptanz". Die CDU zeigte aber auch Alternativen auf. Der Fraktionsvorsitzende Frank Breinig sagte: "Natürlich ist die Stadt St. Ingbert , insbesondere vor dem kommenden Winter, in der Pflicht, Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Hier gäbe es aus der Sicht der CDU-Fraktion genügend Alternativen, um die kurzfristige Unterbringung an Stelle des ehemaligen Katasteramtes zu gewährleisten." Breinig nannte unter anderem ein Hotel, das seit Jahren zum Verkauf stünde und in dem eine sofortige Unterbringung möglich sei, sowie insbesondere auch das ehemalige Arbeitsamt. Breinig: "Da das alte Arbeitsamt bereits zu Schulungszwecken mit Übernachtungsmöglichkeiten inklusive Nasszellen genutzt wurde, sind hier entsprechende Maßnahmen zur Unterbringung mit geringem Aufwand möglich."

Oberbürgermeister Hans Wagner warf der CDU-Fraktion jedoch vor, sie verkenne die Situation total. Er wies darauf hin, dass auch das Hotel und das ehemalige Arbeitsamt wahrscheinlich in Zukunft zur Unterbringung der Flüchtlinge benötigt würden. Wagner: "Wir kommen an dem Kauf des Katasteramtes nicht vorbei. Wir müssen vorarbeiten, das heißt auch vorkaufen."

Petra Schweitzer (SPD ) sagte in Richtung CDU-Fraktion: "Das ist wie ,Wasch mich, aber mach mich nicht nass‘. Wir haben Wohnraum dringend nötig." Der Fraktionsvorsitzende der SPD , Sven Meier, sprach in Zusammenhang mit dem Katasteramt-Ankauf von einem "richtigen Schritt". Jürgen Berthold, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, betonte, dass man innerhalb der Fraktion auch diskutiert habe, letztlich dem Ankauf aber zustimme, da man eine Belegung in Turnhallen und Zelten vermeiden wolle. Der Fraktionsvorsitzende der Familien-Partei, Roland Körner, erklärte, dass die Koalition hier nicht mit einer Stimme sprechen werde. "Wir werden zustimmen. Wir können die Argumente der CDU-Fraktion verstehen. Aber wir brauchen mehr Platz, es wird nicht Ende des Jahres Schluss sein mit dem Flüchtlingsstrom."

Der UCD-Fraktionsvorsitzende Markus Gestier sagte: "Wir stehen als Kommunen am Ende der Kette, haben konkrete Probleme zu lösen und werden nicht umhinkommen, das Katasteramt zu kaufen." Dass sich die FDP enthalten werde, kündigte Andreas Gaa (FDP ) an. Er plädierte: "Es ist an der Zeit, dass auch in den Stadtteilen Flüchtlinge untergebracht werden."

Oberbürgermeister Wagner meinte im Anschluss an die Abstimmung: "Ich kann es nicht verstehen."

Für 459 000 Euro wird die Stadt das Gebäude kaufen. 250 000 Euro übernimmt das Land. Bevor die Flüchtlinge einziehen können, müssen laut Wagner einige Arbeiten vorgenommen werden.

Weiterhin beschloss der Stadtrat am Donnerstag, in einem Wohn- und Geschäftshaus in der Innenstadt sowie in Häusern auf der Alten Schmelz Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen.

Neben der finanziellen Sicht auf den Flüchtlingsstrom sprach der Stadtrat auch über die aktuelle Situation im Hinblick auf die Betreuung. Die städtische Sozialarbeiterin Birgit Schöndorf berichtete aus dem derzeitigen Alltag und erntete für sich und ihre Kollegen von allen Fraktionen Lob und Anerkennung. < weiterer Bericht folgt.