Ingberter Stadtratssitzung am Dienstagabend im St. Ingberter Rathaus. In einer geschlossenen Abstimmung sprachen sich die Stadträte - die Familien-Partei beteiligte sich nicht - dafür aus, diese Stelle zu streichen. Bereits im nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Stadtratssitzung wurde das vorberaten (wir berichteten).

Die Stelle eines Bürgermeisters war bislang unter "Zentrale Aufgaben" mit der Besoldungsgruppe B 2 ausgewiesen und bereits vor einem Jahr Thema im Stadtrat. CDU-Sprecher Markus Hauck hatte seinerzeit einen entsprechenden Antrag gestellt, besagte Stelle zu streichen. Diesmal war es die FDP-Stadtratsfraktion, die in der vorigen Stadtratssitzung beantragt hatte, diesen Punkt im öffentlichen Teil zu behandeln, bevor er schließlich und endlich in den nichtöffentlichen Teil wanderte.

In der knappen Tagesordnung der aktuellen Stadtratssitzung wurde am Dienstagabend auch der Verkauf zweier Fahrzeuge der Löschbezirke Mitte und Oberwürzbach beschlossen.

Spannend wurde es im nichtöffentlichen Teil. Dort ging es um die Alte Baumwollspinnerei (wir berichteten). Nach einer Hängepartie stellte der Stadtrat nun die Weichen für die Fertigstellung des Kulturzentrums. Er nahm den Vorschlag des Mediators Dieter Quack an. Jedoch muss der neue Stadtrat im Juli nicht über die beschlossene Zusatzvereinbarung, die besagt, dass die Stadt zusätzlich maximal 700 000 Euro, der Investor 800 000 Euro und das Land 950 000 Euro in die Hand nehmen, wie berichtet endgültig entscheiden. Das hat der jetzige Stadtrat am Dienstag bereits getan. Wenn jetzt alles nach Plan läuft, könnte im Herbst diesen Jahres weitergebaut und das Kulturzentrum Ende 2015 fertiggestellt werden. Zur Erlangung von Rechtssicherheit möchte der Oberbürgermeister den Ratsbeschluss der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlegen. Bislang hatte er die Beteiligung an den Mehrkosten abgelehnt.