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Stadträte beschließen Neubildung von Unterausschüssen

St Ingbert. In Tagesordnungspunkt 17 des öffentlichen Teils der jüngsten St. Ingberter Stadtratssitzung ging es um die Bildung von Unterausschüssen. Der Beschluss des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales über die Bestellung der Mitglieder der Ausstellungskommission sowie die Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt über die Besetzung des Unterausschusses Baumwollspinnerei und die Besetzung der Verkehrskommission wurden aufgehoben. ywi

Ebenso wurde die Neubildung dieser Ausschüsse mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. OB Hans Wagner teilte mit, dass die Kommunalaufsicht darüber informiert hat, dass es nicht geht, dass in Unterausschüssen Sitzungsgelder gezahlt werden. UCD-Fraktionsvorsitzender Markus Gestier führte zur Bildung von Unterausschüssen an, dass die UCD nicht zustimmen würde, da auch Nichtmitglieder Teil dieser Ausschüsse seien. Gestier kündigte an, die Kommunalaufsicht einzuschalten.