Stadt korrigiert Stadt korrigiert Mitteilung der Stadtrats-Koalition

St. Ingbert · (red) „Eklatante Falschbehauptungen und Unwahrheiten“ hat die St. Ingberter Stadtverwaltung in der Presseverlautbarung der Stadtratsmehrheit von CDU, Grünen und Familienpartei zum Thema Pfuhlwiese und Südstraße in unserer gesterigen Ausgabe entdeckt. Bereits in der Überschrift werde von Bebauungsplänen gesprochen. „Es gibt keinen Bebauungsplan für das angesprochene Gebiet. Einen Bebauungsplan aufzustellen müsste eine Mehrheit im Stadtrat beschließen. Zuvor müsste der Stadtrat die Verwaltung beauftragen, ein Bebauungsplanverfahren vorzubereiten“, so Stadt-Pressesprecher Peter Gaschott in einer Mitteilung.

Im Text sei die Rede von „Plänen der Verwaltung für eine Bebauung“. Auch dies sei falsch. Richtig sei: 2015 wurde für die Gesamtstadt ein Nahversorgungskonzept in Auftrag gegeben, um festzustellen, wo in der Stadt noch fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeiten fehlen. Dieses Konzept förderte drei mögliche Standorte für Einkaufsmöglichkeiten zutage: den Bereich Mühlwald – vor dem Hintergrund einer möglichen Verlagerung eines Marktes, den Bereich Stegbruch und den Bereich Betzentalstraße. Das Nahversorgungskonzept sei in dieser Form Ende 2015 als Planungsgrundlage vom Stadtrat einstimmig beschlossen worden. Die Aufgabe der Stadtplanung im Rathaus ergäbe sich aus diesem Planungsauftrag: Es wurden Expertisen in Auftrag gegeben, die Aufschluss liefern über die mögliche Verkaufsfläche der Nahversorger an den einzelnen Standorten. „Ganz deutlich: Die Verwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, die nun vorliegenden Studien zu erstellen“, so Gaschott. Wenn die Mehrheitskoalition heute der Meinung sei „Wir werden im Stadtrat die bisherigen Pläne der Verwaltung stoppen“, sei sie aufgefordert, ihren eigenen Beschluss zurückzunehmen. Die Verwaltung würde, niemals von sich aus die Bebauung einer innerstädtischen Fläche vorantreiben, ohne dass die Initiative dazu aus dem Rat komme.

Von daher sei es zu keinem Zeitpunkt Absicht des Oberbürgermeisters gewesen, eine Fläche zu bebauen, über deren Zukunft im Stadtrat noch nicht abschließend beschlossen worden ist.

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