St. Ingberter Stadtrat wehrt sich gegen EVS-Satzungsänderung

St Ingbert · Der St. Ingberter Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung Oberbürgermeister Hans Wagner erneut beauftragt, bei der Verbandsversammlung des Abfallentsorgungsverbands Saar (EVS) gegen die angestrebte Umlagebeitragssatzung zu stimmen.

In der Verbandsversammlung im September vergangenen Jahres hatte der EVS von den beteiligten Kommunen keine Zustimmung erhalten für die nach seinen Worten "notwendigen Einführung des gesetzlich Umlagemaßstabes". Der Verband hatte sich daraufhin an die Rechtsaufsicht, das Ministerium für Umwelt und Verkehr, gewandt. Wie aus den Stadtratsunterlagen hervorgeht, hat das Ministerium die Auffassung des EVS geteilt und einen Erlass angedroht, sollten die Kommunen bei ihrem Nein zu der Satzungsergänzung bleiben. Adam Schmitt, Grüne, sagte, er halte die Satzung für entbehrlich, da die Kommunen sowieso für das EVS-Defizit hafteten.

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