Aufzug Stadthalle Die Diskussion um den Aufzug in der Stadthalle geht weiter
St. Ingbert · Die jüngste Sitzung des Stadtrates beschäftigte sich erneut mit dem behindertengerechten Zugang von St. Ingberts wichtigster Veranstaltungshalle, dem Bau des Stadthallen-Aufzugs. Dabei geht es schon gar nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“. Denn es gibt einen Beschluss des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom Mai 2014, der eine Aufzugsvariante favorisiert, bei der der Aufzugschacht im ersten Obergeschoss der Halle nahe der Bar enden soll. Im März 2015 wurde der Verwaltungschef im Stadtrat dazu aufgefordert, den Beschluss umzusetzen.
Dessen Einspruch wies das Landesverwaltungsamt vier Monate später zurück, so dass die Planungen spätestens ab September 2015 hätten begonnen werden können, als der Stadtrat den Auftrag für die Tragwerksplanung vergab. Ein halbes Jahr später sei die Vergabe jedoch noch nicht schriftlich fixiert gewesen, wie es in einem Schreiben der CDU-Stadtratsfraktion heißt. Dem Wunsch der Fraktion, der verantwortliche Statiker möge im September 2015 seine Ergebnisse über die statische Belastbarkeit des beschlossenen Standortes präsentieren, sei nicht entsprochen worden. Um so mehr seien sie nun überrascht, dass ein neuer Standort für den Aufzug innerhalb der Stadthalle, im Garderobenbereich Richtung Marktplatz, im Gespräch sei.
Nun wolle man wissen, welchen Auftrag für welchen Standort der Statiker überhaupt bekommen habe und ob dieser dem Beschluss entspreche. Die CDU-Stadtratsfraktion wollte außerdem wissen, auf welcher Grundlage der Auftrag modifiziert worden sei und wer dies, wenn der Auftrag abweiche, initiiert habe. Von der Justiziarin erhofften sie sich eine Antwort auf die Frage, ob dies alles rechtens sei. Wie die Verwaltung mitteilte, wurde die Untersuchung weiterer Varianten, die 3442,07 Euro kostete, auf Anweisung des OB durch die Fachabteilung an das planende Ingenieurbüro weitergegeben.
Aktuell werde der neu ins Auge gefasste Standort durch einen Statiker untersucht. Nach derzeitigem Stand könne der Baubeginn frühestens im Sommer 2018 sein. OB Hans Wagner fand es in der Stadtratssitzung beinahe unverschämt, dass die Frage nach dem Aufzug überhaupt gestellt wurde. Er zählte die vielen Baumaßnahmen in der Stadt in den vergangenen zwei Jahren auf und begründete den verzögerten Baubeginn mit der Bewältigung der Flüchtlingssituation. „Und da kommen Sie jetzt mit dem Aufzug?“, ging seine Frage Richtung Antragsteller Frank Breinig (CDU). Der betonte, dass sie nicht auf den neuesten Stand seien und deshalb noch „Dinge“ geklärt werden müssten. Etwa, ob der Seniorenbeirat für die neue Variante gehört wurde. Das verneinte Wagner. Dieser wollte an der Tagesordnung festhalten, wurde jedoch ausgebremst. „Es geht um das Verhalten zwischen Verwaltung und Stadtrat“, so Breinig, „wir sind zu respektieren.“ Durch die neue Aufzugvariante, die auch die Empore erschließen soll, stellen sich Brandschutzfragen, wie es in einer Anfrage der UCD hieß. Hier gibt es Klärungsbedarf, zumal es keine rechtliche Regelung gebe, wie Behinderte im Ernstfall zu evakuieren sind.
Pascal Rambaud, sagte, dass man niemanden ausschließen dürfe, alle Ebenen zu benutzen und auch niemanden, der sich selbstbestimmt sein Getränk an der Bar kaufen will. Wagner betonte, dass der einzige Grund, den Aufzug räumlich zu verschieben, dessen einfachere Montage sei. „Sehen Sie nicht die Verbesserung durch den Standort?“, so der OB. Aus dem Saal bekam er als Antwort ein einfaches „Nein“. „Gehe Sie davon aus, dass wir als Verwaltung die besseren Kompetenzen haben, zu entscheiden, wo der Aufzug hin soll.“ Die Antwort auf die Frage, ob er den Aufzug selbst geplant habe, blieb Wagner den Stadtrat schuldig. Einige Fragen blieben unbeantwortet. „Petra Schweitzer (SPD): „da scheint mir die Planung doch noch offen zu sein.“
