Supermarkt-Ansiedlung CDU-Fraktion will Anwohner einbeziehen
St. Ingbert · Die kommunalpolitische Diskussion um die Supermarkt-Pläne an der Pfuhlwiese geht weiter.
Auch die St. Ingberter CDU-Stadtratsfraktion hat in der Diskussion über die eventuelle Ansiedlung eines Einzelhändlers im Bereich der Pfuhlwiese (wir berichteten) noch einmal nachgelegt. Die mögliche Ansiedlung eines Einzelhändlers im Bereich Pfuhlwiese sei einzig und alleine von der Verwaltung initiiert worden, so Fraktionschef Frank Breinig in einer schriftlichen Stellungnahme. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 18. Mai sei auf Initiative der CDU-geführten Koalition der Verwaltungsvorschlag zur „zeitnahen“ Ansiedlung eines Einzelhändlers gegen den erbitterten Widerstand des Oberbürgermeisters ausdrücklich nicht beschlossen worden. Seitens der CDU-Fraktion sei eine frühzeitige und vollständige Information der entsprechenden Anwohner im Bereich der Pfuhlwiese, ebenso wie für eine von der Verwaltung angedachte Wohnbebauung im Bereich St. Fidelis-Straße, gefordert worden.
Diese Veranstaltung habe inzwischen auf Initiative des Ortsvorstehers von St. Ingbert-Mitte, Ulli Meyer (CDU), stattgefunden. Die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass die betroffenen Bürger trotz nichtöffentlicher Beratung in den städtischen Gremien frühzeitig einbezogen werden sollten. Eine gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung bei der Aufstellung der Bebauungspläne reiche bei diesem Thema aus ihrer Sicht nicht aus. Die CDU-Fraktion fordere den Oberbürgermeister zum wiederholten Mal auf, die von ihr geforderten Informationsveranstaltungen auch zu den Themen Neue Baumwollspinnerei, städtischer Haushalt sowie zu der von der Verwaltung angedachten Wohnbebauung im Bereich St.-Fidelis-Straße endlich durchzuführen. „Wir bleiben bei unserer Linie, wonach auf der Grundlage eines gesamtstädtischen Gutachtens mögliche Wohnbebauungen seriös geplant und den betroffenen Bürgern frühzeitig kommuniziert werden müssen. Planloses Zubauen, nur weil gerade ein Investor da ist, lehnen wir ab“, so Breinig abschließend.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Ortsrat Mitte, Siegfried Thiel, geht dagegen heftig mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im St. Ingberter Stadtrat, Jürgen Berthold, ins Gericht. Der stelle sich und seiner Mehrheitskoalition ein Armutszeugnis aus, wenn er betroffenen Bürgern der Betzentalstraße rate, „Je mehr Proteste Sie erheben, umso weniger traut sich der Stadtrat zu bauen. Muss man Berthold und seinen Koalitionären erst Angst machen?“, fragt Thiel in einer Pressemitteilung. Warum sage die Koalition nicht „Nein, wir machen die Sache nicht“? Mit der Aufforderung an die Bürger, gegen ihn selbst zu protestieren, habe Berthold seinen politischen Offenbarungseid geleistet, stellt Thiel empört fest.
