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| 21:06 Uhr

Spendenverein kann wieder handeln

St Ingbert. Lange Jahre war es ruhig um den 2004 in St. Ingbert gegründeten „Spendenverein“, der insbesondere in den letzten Amtstagen von Ex-OB Georg Jung in Verruf geraten war. Jetzt sind alte Beschlüsse des Vereins juristisch aufgearbeitet. Ein neuer Vorstand um OB Hans Wagner macht sich an die Arbeit. Manfred Schetting

. Der in der Amtszeit von Ex-OB Georg Jung gegründete "Spendenverein" wird nach jahrelanger Pause wieder aktiv. Das hat der neue Vorstand des Vereins zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange in St. Ingbert mitgeteilt. Nach langwieriger Aufklärungsarbeit könne man wieder zu seinem eigentlichen Zweck zurückkehren.

Aufgrund rechtsunwirksamer Beschlüsse des ehemaligen Vorstandes unter Vorsitz von Georg Jung, die juristisch zu prüfen waren, sei der Spendenverein seit Juli 2012 faktisch handlungsunfähig gewesen. "Es konnten weder Einnahmen akquiriert noch sein Zweck erfüllt werden", sagt OB Hans Wagner als Vereinsvorsitzender. Erst nach einem Beschluss des Amtsgerichtes St. Ingbert vom Februar 2015 hätten die Vereinsunterlagen aufgearbeitet werden können. Mit dem Gerichtsentscheid sei aber die Liquidation des gemeinnützigen Vereins vom Tisch gewesen, die 2012 beabsichtigt war. Zudem sei inzwischen geklärt, ob die dem Verein gespendeten Gelder in den Fällen, in denen der ehemalige Vorsitzende Georg Jung 2014 wegen Vorteilsnahme verurteilt worden war, überhaupt noch zweckentsprechend und steuerlich gemeinnützig verwendet werden dürfen. Mit einem aus Sicht von Hans Wagner erfreulichen Ergebnis: "Die Gemeinnützigkeit des Vereins ist anerkannt, er ist wieder voll handlungsfähig."

Aktuell zähle der Verein, dessen 1. Vorsitzender satzungsgemäß der amtierende Oberbürgermeister ist, 30 Mitglieder. Die beiden weiteren Vorstandsämter wurden in einer Mitgliederversammlung am 23. August besetzt. Stellvertretender Vorsitzender ist jetzt Wirtschaftsförderer Thomas Debrand, Geschäftsführer Michael Quiring, der Pressereferent und Beauftragte für die städtischen Stiftungen . Prinzipiell entscheide zwar der Vorstand, welche Projekte finanziell unterstützt werden. Aber auch die Mitgliederversammlung soll Empfehlungen und Ideen mit einbringen, wie Oberbürgermeister Hans Wagner betont: "Nach den früheren Erfahrungen steht jetzt die Transparenz der Vereinsarbeit klar an erster Stelle. Auch der Stadtrat wird regelmäßig informiert."

In ihrer ersten Versammlung nach dem Neubeginn hätten die Mitglieder auch über die nähere Zukunft beraten. Gemäß der Satzungspräambel soll der Verein die Vorstufe zu einer möglichen Stiftung sein. Der bis 2012 amtierende Vorstand hatte hierbei das Modell einer Bürgerstiftung favorisiert. Die beim saarländischen Innenministerium angesiedelte Stiftungsaufsicht sehe jedoch die Gründung einer weiteren St. Ingberter Stiftung eher kritisch. Das vorhandene Vereinsvermögen von rund einer halben Million Euro sei bei der derzeitigen und voraussichtlich noch länger anhaltenden Zinsmarktlage zu gering, um den Grundstock eines Stiftungsgeschäftes zu bilden.

Eine genehmigungsfähige Alternative sei es allerdings, den Spendenverein und sein Vermögen in eine der bei der Stadt bestehenden Stiftungen (die beiden Bläse- sowie die Günter-Dörr-Stiftung) zu überführen. Zu der hierfür nötigen Vereinsauflösung hätte sich die Mitgliederversammlung jedoch vorerst nicht entschieden.

Anregungen und Anfragen an den Verein zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange in der Mittelstadt St. Ingbert unter Telefon (0 68 94) 13-7 31 oder E-Mail: miquiring@stingbert.de.