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Elstersteinpark
Thiel: Beim Elstersteinpark versagten die Kontrollmechanismen

Das Beweidungsprojekt, das bis vor einigen Monaten mit einer Umzäunung im Elstersteinpark in St. ingbert betrieben wurde, sorgt noch immer für politische Diskussionen und offene Fragen.
Das Beweidungsprojekt, das bis vor einigen Monaten mit einer Umzäunung im Elstersteinpark in St. ingbert betrieben wurde, sorgt noch immer für politische Diskussionen und offene Fragen. FOTO: Cornelia Jung
St. Ingbert. Das Landesverwaltungsamt teilt die Auffassung der SPD, wonach das Beweidungsprojekt ohne eine Legitimation durch den Ortsrat erfolgt sei. red

Die St. Ingberter SPD-Ortsrats-Fraktion hat darauf hingewiesen, dass das Landesverwaltungsamt ihre Auffassung geteilt habe, dass die Einzäunung einer großen Fläche des Elstersteinparks zur Beweidung ohne die erforderliche Legitimation durch den Ortsrat, also illegal, erfolgt sei. Des Weiteren habe die Aufsichtsbehörde in einem Schreiben die Auffassung geteilt, dass für die Maßnahme keine Mittel im Haushalt bereit standen, also für die Einzäunung Haushaltsmittel in Höhe von rund 30 000 Euro zweckentfremdet eingesetzt worden seien. Für den Fraktionsvorsitzenden Siegfried Thiel ist dies ein Skandal, bei dem offensichtlich auch die städtischen Kontrollmechanismen versagt hätten.


Einen Beleg dafür, dass es hier Lücken im System gebe, sieht Thiel auch darin, dass im Jahr 2017 Ausgaben, über die der Ortsrat zu entscheiden habe, in Höhe von rund 70 000 Euro für die Bereiche Anlagen und Friedhöfe geleistet worden seien, ohne dass der Ortsrat darüber entschieden habe. Im Zusammenhang mit den beiden Sachverhalten gilt es für ihn folgende Fragen zu klären: Wer hat die Einzäunung von Weideflächen im Elstersteinpark veranlasst? Wer hat woraus die Ausgaben dafür geleistet? Weshalb haben die städtischen Kontrollmechanismen nicht reagiert? Wurden sie getäuscht? Wer hat eine Vereinbarung mit dem Halter der Schafe über die Nutzung der Weideflächen getroffen und war diese Person dazu legitimiert? Wer hat für welchen Zweck unzulässiger Weise über Haushaltsmittel verfügt, über die der Ortsrat zu entscheiden hat? Inwiefern ist im Zusammenhang mit den geschilderten Sachverhalten der Straftatbestand der Untreue erfüllt?

Was die Beweidung des Elstersteinparks betreffe, so habe die Aufsichtsbehörde Beanstandungen ausgesprochen und angeordnet, die Angelegenheit dem Ortsrat in einer seiner nächsten Sitzungen zur Beschlussfassung vorzulegen. Nach Auffassung der SPD-Ortsratsfraktion ist die Angelegenheit jedoch noch nicht endgültig beschlussreif. Die Fraktion werde keinem Beschluss zustimmen, der den jetzigen illegalen Zustand legalisiert.



Über das Projekt „Bürgerpark Elsterstein“ werde seit Jahren in den unterschiedlichsten städtischen Gremien diskutiert. Im Kern gehe es darum, die ehemalige Parkanlage des Schlosses Elsterstein wieder in ihrem ursprünglichen Charakter sichtbar zu machen. Im Zusammenhang damit wurde die Idee geboren, mit der Beweidung der Parkfläche durch Schafe und Ziegen innerhalb beweglicher Zäune das Unterholz kostengünstig zu beseitigen. Dieses Unterfangen sei gescheitert, weil immer wieder Schafe aus der Umzäunung ausgebrochen sind. Wenn nunmehr ungefähr ein Drittel der Fläche des Parks mit einem festen Weidezaun umgeben sei, dann werde das Mittel zum Zweck und aus dem angestrebten Bürgerpark ein Beweidungsprojekt, das mit den ursprünglichen Intentionen nichts mehr zu tun habe.

Die SPD-Ortsratsfraktion fordert, die Stadtverwaltung solle alle Überlegungen zusammentragen, die bisher über die Gestaltung des Elstersteinparks angestellt wurden. Hieraus soll ein Gesamtkonzept für die Gestaltung des Parks entwickelt werden. Ob im Rahmen eines solchen Konzeptes eine Beweidung mit Schafen innerhalb einer festen Umzäunung ihren Platz haben kann, habe nach Auffassung der SPD der Ortsrat zu entscheiden und nicht wie bisher die Privatpersonen Bodo Marschall und Hans-Werner Krick, letzterer als Hauptnutznießer einer Beweidung.

Das „Beweidungsprojekt im Elstersteinpark“ steht am Donnerstag, 8. November, auch auf der Tagesordnung beim Ortsrat St. Ingbert-Mitte. Dessen öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses (vierte Etage)