SPD St. Ingbert SPD und CDU warnen vor Nachteilen durch „Saarland-Kasse“
St. Ingbert · Die über die Medien verbreiteten Pläne des saarländischen Ministerpräsidenten für eine Übernahme kommunaler Kassenkredite durch eine Saarland-Kasse sieht der SPD Ortsverein für St. Ingbert kritisch. „Die Befreiung der verschuldeten Kommunen von ihren Kassenkrediten könnte eine bereits bestehende Ungleichbehandlung der Kommunen verstärken. Es darf nicht sein, dass die Stadt St. Ingbert, die seit Jahren sparsam wirtschaftet und ohne Kassenkredite auskommt, in ihrer Finanzplanung dadurch weiter eingeschränkt wird“, so der SPD Ortsvereinsvorsitzende Sven Meier. Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Höhe der Kassenkredite der vergleichbar großen Städte Neunkirchen, Homburg, Völklingen, Saarlouis, Merzig und St. Wendel stünde der Stadt St. Ingbert eine finanzielle Entlastung von rund 60 Millionen Euro zu.
Die über die Medien verbreiteten Pläne des saarländischen Ministerpräsidenten für eine Übernahme kommunaler Kassenkredite durch eine Saarland-Kasse sieht der SPD Ortsverein für St. Ingbert kritisch. „Die Befreiung der verschuldeten Kommunen von ihren Kassenkrediten könnte eine bereits bestehende Ungleichbehandlung der Kommunen verstärken. Es darf nicht sein, dass die Stadt St. Ingbert, die seit Jahren sparsam wirtschaftet und ohne Kassenkredite auskommt, in ihrer Finanzplanung dadurch weiter eingeschränkt wird“, so der SPD Ortsvereinsvorsitzende Sven Meier.
Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Höhe der Kassenkredite der vergleichbar großen Städte Neunkirchen, Homburg, Völklingen, Saarlouis, Merzig und St. Wendel stünde der Stadt St. Ingbert eine finanzielle Entlastung von rund 60 Millionen Euro zu.
Bislang sei völlig unklar, ob für die langfristige Tilgung der Kassenkredite, die von der Saarland-Kasse übernommen werden sollen, nicht zuletzt doch alle Kommunen gemeinsam in erheblichem Umfang aufkommen müssten. „Für St. Ingbert wäre es fatal, wenn es sich hier nur um eine reine Umverteilungsaktion handeln würde, bei der die Bürger unserer Stadt die Zeche zahlen sollten“, so der SPD-Vorsitzende Meier. Befremdlich sei zudem, dass der Vorstoß des Ministerpräsidenten ohne Abstimmung in der Koalition erfolgt sei, auch mit den betroffenen Kommunen sei kein Austausch bekannt. Man beobachte gespannt, ob dieses Vorgehen prägend sei für den Regierungsstil des neuen Ministerpräsidenten.
Auch die CDU-Fraktion erwartet eine besondere Berücksichtigung von St. Ingbert. Nach ihrer Meinung muss eine mögliche Übernahme der kommunalen Kassenkredite durch das Land zwingend die besondere Situation von St. Ingbert berücksichtigen, das als einzige Stadt im Saarland keine Kassenkredite aufgenommen hat. In diesem Zusammenhang lehnt die Fraktion eine wie auch immer geartete Umlage zur Finanzierung von Zinsen und Tilgung der dann vom Land übernommenen Kassenkredite klar ab, da diese St. Ingbert zu Unrecht belasten würde.
Angesichts der anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 sowie der mittelfristigen Finanzplanung wäre eine frühzeitige Klärung der Frage, auf welche Weise St. Ingbert in angemessenem Maße entlastet werden könnte, wünschenswert. Vorstellbar wäre nach Meinung der Fraktion beispielsweise die Übernahme von Investitionskrediten durch das Land; damit könnte St. Ingbert den vom Stadtrat bereits im laufenden Haushalt angestoßenen Weg der massiven Investitionen in Grundschulen, Hallen, Straßen und weitere Infrastruktur konsequent weitergehen, um die Attraktivität unserer Stadt nochmals deutlich zu steigern. In Anbetracht der aufgelaufenen Kassenkredite vergleichbarer Städte im Saarland wäre nach Ansicht der Fraktion eine finanzielle Entlastung von St. Ingbert im deutlich zweistelligen Millionenbereich zielführend und konsequent.
Dazu der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Breinig: „Wir befürworten die von Ministerpräsident Tobias Hans vorgeschlagene Entlastung der Kommunen im Saarland ausdrücklich. In den anstehenden Beratungen zur möglichen Ausgestaltung müssen wir jedoch konsequent die Chancen für St. Ingbert nutzen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger für ihr sparsames Haushalten in den letzten Jahren und Jahrzehnten belohnt und nicht für die Schulden anderer Kommunen zur Verantwortung gezogen werden“. Die Fraktion begrüßt entsprechende positive Signale des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Funk, der bereits darauf hingewiesen hatte, schuldenfreie Kommunen nicht zu vergessen.
