SPD moniert: Höhere Grundsteuer durchkreuzt Stadt-Ziele
St Ingbert · . Die Stadtverwaltung versucht aus Sicht der SPD die Belastung der Bürger infolge der beabsichtigten Grundsteuererhöhung durch Herunterrechnen auf monatliche Beträge kleinzurechnen. Unabhängig von der Interpretation oder Umrechnung der Zahlen bleibe es aber auch nach Aussage der Verwaltung bei einer Mehrbelastung von 500 000 Euro pro Jahr für die St. Ingberter Bürger . Und das, so die SPD , nicht nur für die Hausbesitzer, sondern im Wege der Umlegung von Kosten auch für die Mieter.
Das passe mit dem politischen Ziel, mehr Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu schaffen, nicht zusammen. "Gerade für junge Familien und für Studierende muss günstiger Wohnraum angeboten werden", betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier. Ferner stelle sich die Frage, wie sich die im November im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlichten Kirchensteuerordnungen der evangelischen und katholischen Kirchen ab 2015 auswirken, in denen zusätzlich zu erhebende Kirchensteuern auf Grundsteuern geregelt seien. Darüber hinaus weist Sven Meier darauf hin, dass mit den Einladungen zu den öffentlichen Ortsratssitzungen Anfang November die Stadtverwaltung die von ihr geplante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes und der Friedhofsgebühren bereits selbst bekanntgegeben habe. "Letztlich geht es um das Budget der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und gehört damit in die öffentliche Diskussion", meint Meier.
