SPD-Fraktionen des Rates gehen in Stellung
St. Ingbert. Die jüngste Fraktion des St. Ingberter Stadtrates hat sich jetzt offiziell formiert und einen Namen gegeben: Neben der alteingesessenen SPD-Fraktion unter Thomas Berrang muss sich der politisch Interessierte jetzt an den Namen "Stadtratsfraktion des SPD-Stadtverbandes St. Ingbert" gewöhnen, die unter dem Vorsitz von Sven Meier steht. Vier Mitglieder des St
St. Ingbert. Die jüngste Fraktion des St. Ingberter Stadtrates hat sich jetzt offiziell formiert und einen Namen gegeben: Neben der alteingesessenen SPD-Fraktion unter Thomas Berrang muss sich der politisch Interessierte jetzt an den Namen "Stadtratsfraktion des SPD-Stadtverbandes St. Ingbert" gewöhnen, die unter dem Vorsitz von Sven Meier steht. Vier Mitglieder des St. Ingberter Stadtrats gehören ihr an: Mathilde Thiel, Harald Gries, Heinz Hambach und eben Meier. Die Fraktionsmitglieder, so äußern sie sich in einer Pressemitteilung, folgen damit einer Empfehlung der SPD-Mitgliedervollversammlung vom 23. Mai (wir berichteten). Die Versammlung hatte nach Querelen in der alten SPD-Fraktion ihre Solidarität mit den vier Stadtratsmitgliedern erklärt und angekündigt, die Fraktionäre in ihrer weiteren Arbeit zu unterstützen.Der Stadtrat mit seinen 45 ehrenamtlichen Mitgliedern hat damit rekordverdächtige neun Fraktionen plus dem fraktionslosen Mitglied Jürgen Klein (ehemals Linke). Im Detail sind das CDU (12 Sitze), SPD (6), Familien-Partei (6), Unabhängige Christdemokraten (5), SPD-Stadtverband (4), Linke, Grüne, FDP (je 3) Freie Wähler (2) und der fraktionslose Klein. Die Jamaika-Koalition wurde zwischenzeitlich beerdigt, mit Renate Maria Simon (FDP) hat eine von vier Beigeordneten ihr Amt jüngst zur Verfügung gestellt.
Sven Meier erläutert zu der neuen sozialdemokratischen Fraktion: "Wir stehen für eine gute sozialdemokratische Politik im Stadtrat, in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Partei und ihren Gremien." Die Fraktionsbildung sei eine positive Veränderung im Rat, die für die SPD in St. Ingbert notwendig geworden sei. "Unser Fokus richtet sich nun auf die Sacharbeit und damit die Herausforderungen, die auf die Stadt zukommen", sagt Meier. Wichtige Themen für die Zukunft seien insbesondere Energie- und Gebührenpolitik. Energie dürfe nicht zum Luxusgut werden - die SPD-Stadtverbandsfraktion will sich für Energieeffizienz-Projekte und erneuerbare Energien einsetzen, deren Preise sozial verträglich sind. Die Fraktion wolle zudem einen sorgfältigen Umgang mit Gebühren der Bürgern einfordern, auf ein familienfreundliches und bürgernahes Image drängen sowie aktive Wirtschaftsförderung und attraktive Standortpolitik forcieren.
Bei aller Aufbruchsstimmung der Meier-SPD-Fraktion meldet die Berrang-SPD-Fraktion Bedenken an. Thomas Berrang hat die Stadtverwaltung schriftlich aufgefordert zu prüfen, ob die Rechtmäßigkeit einer zweiten SPD-Fraktion überhaupt gegeben ist. Zugleich bezweifelt der Fraktionschef, dass die Kompetenzen einer Stadtverbandsversammlung ausreichen, den Beschluss einer zusätzlichen Fraktionsgründung zu treffen. Er betont zudem: "Auf keinen Fall steht der Name der originären SPD-Fraktion zur Disposition, können doch die Rechtsakte der Nominierung der derzeitigen SPD-Fraktion durch die Partei, die Wahl durch den Bürger der Stadt St. Ingbert und die Konstituierung der SPD-Fraktion nicht rückgängig gemacht werden."
