Schiedsleute uneins über Auslegung ihres Auftrags
St Ingbert · . Hans Wagner ist gestern gemeinsam mit seinem Anwalt bei Schiedsmann Georg Lorscheider erschienen, der im Streit um die Nebentätigkeit des Oberbürgermeisters vermitteln sollte. Dominik Schmoll, der Fraktionsvorsitzende von "Wir für St. Ingbert ", blieb dem Termin im Rathaus jedoch wie angekündigt fern, unter anderem weil er an der Neutralität des St. Ingberter Schiedsmanns zweifelt.Am Samstag hatte Wagner zudem Günter Weiland als den Vertreter Lorscheiders für die Schlichtungsverhandlung ins Spiel gebracht (wir berichteten).
Deshalb machte sich der Rohrbacher Schiedsmann vorsorglich in der Saarländischen Schiedsordnung schlau. Dabei kam Weiland zu einer eindeutigen Einschätzung: Gemäß der Schiedsordnung sei ein offizielles Schlichtungsverfahren im vorliegenden Fall nicht möglich. Nach Paragraf 13 der Schiedsordnung finde ein Schlichtungsverfahren nicht statt "in Rechtsstreitigkeiten, an denen Behörden oder Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind". Georg Lorscheider teilte aber gestern diese Auslegung nicht: Aus seiner Sicht war Wagner in dem angestrebten Schlichtungsverfahren nicht in seiner Funktion als OB, sondern als Privatperson beteiligt.
