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SPD St. Ingbert
Regierungswünsche bei St. Ingberts SPD

Ehrungen bei der SPD St. Ingbert (von links): Ludwig Thiel, Dieter Meissner, Heidrun Lang, Jan Geiser, Walfriede Baas, Josephine Ortleb, Adolf Kimmel, Gerd Rauch, Franz Josef Mast, Peter Weber und Sven Meier.
Ehrungen bei der SPD St. Ingbert (von links): Ludwig Thiel, Dieter Meissner, Heidrun Lang, Jan Geiser, Walfriede Baas, Josephine Ortleb, Adolf Kimmel, Gerd Rauch, Franz Josef Mast, Peter Weber und Sven Meier. FOTO: Jan Henrich/SPD / Jan Henrich
St. Ingbert. Ortsverein befürwortet in seiner Mitgliederversammlung eine Minderheitsregierung in Berlin. Jubilare wurden geehrt. red

In seiner Begrüßung bei der Mitgliederversammlung der SPD St. Ingbert im Gasthaus Donauschenke hat der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Sven Meier, auf die unerfreulichen Auseinandersetzungen in der St. Ingberter Kommunalpolitik zwischen den Fraktionen von CDU, Familien-Partei, Grüne, WfS und dem Oberbürgermeister hingewiesen. Die Stadtratsfraktion und der Ortsverein der SPD verfolgten weiterhin eine sachliche Politik für ein modernes und wachsendes St. Ingbert. Die Entwicklung von neuen und bezahlbaren Wohnbauflächen in St. Ingbert wurde vorerst verhindert durch ungeschickte Verwaltungsvorlagen, aber insbesondere durch eine Stimmungsmache gegen Wohnbau.


Entsprechend des politischen Ziels der SPD zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze konnten die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Expansion St. Ingberter Betriebe in den Bereichen Drahtwerk Nord und Kléber erreicht werden. Ferner würden hochschulnahe Institute und das Familienzentrum des Saarpfalz-Kreises ihre Tätigkeiten in St. Ingbert aufnehmen. „Stadtplanerisches Ziel der SPD ist, den Beschäftigten hier in St. Ingbert Bauflächen für moderne bezahlbare Wohnungen anbieten zu können. Die Stadt St. Ingbert darf nicht weiter zurückfallen, wenn Nachbarkommunen großzügig Wohnbauflächen ausweisen und Neubaugebiete entwickeln“, so der SPD-Vorsitzende Meier.

Mit Blick auf die Beratungen des städtischen Haushalts stellte der SPD-Vorsitzende heraus, dass der Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen einschließlich der Verlängerung der Öffnungszeiten weiter eine starke Berücksichtigung im Haushalt findet, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Die SPD hält die Sanierungsmaßnahmen in der Rischbachschule für geboten. Die Generalsanierung der Ludwigschule bietet nach Auffassung der SPD die Chance einer Erweiterung und Verbesserung des schulischen Angebots in St. Ingbert in Richtung einer Gebundenen Ganztags-Grundschule.



Der SPD-Vorsitzende Meier führte weiter aus, dass der vom Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsplan 2017/2018 eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B ab 2018 vorsieht. Bereits 2016 wurde der Hebesatz der Grundsteuer B erhöht. Das passe mit dem politischen Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum für junge Familien zu schaffen, nicht zusammen. Während St. Ingbert bei der Belastung durch die Grundsteuer landesweit eine Spitzenposition einnehme, solle der Hebesatz für die Gewerbesteuer der niedrigste bleiben. Der Antrag der SPD, von der Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes abzusehen und stattdessen den Hebesatz der Gewerbesteuer weiter zu erhöhen, scheiterte jedoch an der Mehrheitskoalition. Daher habe sich die SPD-Stadtratsfraktion bei der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2017/ 2018 enthalten.

Winfried Brandenburg stellte in der Versammlung den Antrag, folgende Stellungnahme an den Bundesvorstand der SPD über eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU zu beschließen: „Der SPD-Ortsverein St. Ingbert spricht sich gegen eine Große Koalition mit der CDU/CSU aus. Er befürwortet eine Tolerierung von Fall zu Fall einer von der CDU geführten Minderheitsregierung.“ Dieser Antrag und die aktuelle politische Lage wurden in der Versammlung lebhaft und kontrovers debattiert, aber schließlich von den SPD-Mitgliedern mit großer Mehrheit beschlossen.

Danach nahm Sven Meier zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb Mitglieder-Ehrungen vor. Der SPD-Vorsitzende dankte allen sieben Jubilaren für ihr Engagement und überreichte eine von dem Bundes- und dem Landesvorsitzenden der SPD unterschriebene Urkunde mit Ehrennadel. Die Urkunden nahmen entgegen: für 60-jährige Mitgliedschaft Edgar Weber (stellvertretend sein Sohn Peter Weber); für 50-jährige Mitgliedschaft Walfriede Baas, Heidrun Lang, Adolf Kimmel, Dieter Meissner und Ludwig Thiel; für 30-jährige Mitgliedschaft Gerd Rauch; für zehnjährige Mitgliedschaft Jan Geiser.