Die Anzahl der Ortsratsmitglieder in den Gemeindeteilen Mandelbachtals bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode unverändert. Dies beschloss der Gemeinderat in Mandelbachtal in seiner jüngsten Sitzung einstimmig (wir berichteten). Der zuständige Ausschuss hatte sich zuvor bereits einstimmig gegen die Reduzierung der Ortsräte und der Ortsratsmitglieder ausgesprochen, in der Gemeinderatssitzung kam jedoch erneut eine Debatte auf, nachdem in anderen saarländischen Kommunen über die Veränderung der Ortsräte diskutiert wird.

Vorschläge aus dem Gemeinderat wie Zusammenlegungen von Ortsräten oder die Anpassung an die Einwohnerzahlen fanden keine Befürworter, im Gegenteil, Aussagen wie "die Ortsräte haben ihr Ohr beim Volk" oder etwa "die Ortsräte sind das Frühwarnsystem der Gemeinderäte" stärkten die Position der Ortsräte in der Debatte. Dass die Ortsräte wichtige Funktionen vor Ort ausüben und gerade die kleinen Gemeindeteile von der Arbeit der Ortsräte profitieren, wurde ebenso anerkannt. Und so gab es dann auch Vorschläge zur Stärkung der Kompetenzen und des selbstständigen Handelns der Ortsräte. Schließlich sei die Einsparung für die Gemeinde durch Reduzierung der Ortsräte unerheblich. Rainer Barth, Ortsvorsteher in Ormesheim, befürchtete, dass bei einer Reduzierung der Räte kleinere Parteien nicht mehr im Ortsrat vertreten sind und damit auch eine Gruppe von Wählern im Ortsrat nicht mehr vertreten ist. Er hält im Gespräch mit unserer Zeitung auch die Arbeit der Ortsräte vor Ort unersetzbar, "weil sie sich eben um die kleinen Dinge der Gemeindeteile kümmern". Am Ende gab es eine einstimmige Abstimmung dafür, dass die Anzahl der Ortsräte und deren Mitglieder vorerst unverändert bleiben. Breiten Raum nahm die Vorstellung von Ottmar Schramm von der Firma More Software ein, der als Sachverständiger zur Einführung eines Ratsinformationssystems referieren konnte. Die Gemeinde Mandelbachtal nutzt bereits seit längerem ein Sitzungsdienstprogramm, das nun erweitert werden könnte und den Ratsmitgliedern und Ortsräten breite Möglichkeiten im Bereich Einladungen, Niederschriften und Recherche bieten könnte. So wären nach Meinung der Verwaltung erhebliche Einsparungen beim Versand von Einladungen und Niederschriften möglich, die Gemeinderäte hätten jederzeit Zugriff auf die Sitzungsunterlagen, und es gäbe die Möglichkeit, offene Bereiche zur Information der Bürger einzurichten. Die Vorstellung des Programms fand grundsätzliche Zustimmung bei den Gemeinderatsmitgliedern, dennoch waren einige Fragen offen geblieben, so dass ein Verweis zur erneuten Beratung im zuständigen Ausschuss breite Mehrheit fand.

Thema Schöffen verschoben

Vertagt wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Mandelbachtal auch die Abstimmung über die Vorschlagsliste der Gemeinde für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen. Acht Personen hatten sich bei der Gemeinde zur Aufnahme in die Liste beworben, doch elf Personen könnten mindestens gemeldet werden. Jens Welsch (CDU) hielt es deshalb für sinnvoll, die Ortsräte und Ortsvorsteher einzuschalten und weitere Personen zur Aufnahme in der Schöffenliste zu gewinnen. Nachdem für die Abgabe der Liste beim Amtsgericht noch genügend Zeit zur Verfügung steht, schloss sich der Rat diesem Vorschlag an.