Kolumne Ohne Steuergelder geht’s nunmal nicht
Die Erhöhung der Grundsteuer zum 1. Januar dieses Jahres bedeutet für die Stadt St. Ingbert Mehreinnahmen. Warum diese gebraucht werden, muss das Rathaus aber auch vernünftig erklären.
In dieser Woche wurde reichlich diskutiert und geschimpft. Die Erhöhung der Grundsteuer A und B erhitzte die Gemüter. Und dann reiste Oberbürgermeister Hans Wagner auch noch mit zwei Mitarbeitern der Stadtverwaltung auf die griechische Insel Chios, um sich einen Eindruck über die dortigen Straßenverhältnisse und die Abfallentsorgung zu verschaffen. Manch einer witterte den nächsten Skandal, wurde doch in einem Leserbrief und auf Facebook unterstellt, die St. Ingberter Bürger mussten für die Reise aufkommen, und der Oberbürgermeister sollte sich doch zuerst mal um die maroden Straßen in unserer Stadt kümmern.
So einfach ist es mit den Steuern nun aber doch nicht. Die Grundsteuer ist zum Beispiel eine der wenigen, über deren Höhe und letztlich auch deren Verwendung die Kommune selbst bestimmen kann. So ist die Grundsteuer B um 14 Prozent gestiegen, heißt: Hausbesitzer müssen zwischen 14 und 70 Euro mehr zahlen. Das ist zwar kein kleiner Cent-Betrag, aber es bleibt auch noch abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die veralteten Einheitswerte als Grundlage für die Besteuerung von Grundstücken entscheidet.
Aus dem St. Ingberter Rathaus heißt es, dass die Bürger sich nicht so sehr an dem Betrag stören, sondern sich ihnen der Grund der Erhöhung nicht erschließe, gehe es St. Ingbert doch finanziell gut.
Und damit landen wir wieder bei den maroden Straßen. Kanäle, Leitungen und Straßenbelag müssen unterhalten werden, das kostet Geld. Die Mehreinnahmen durch den neuen Hebesatz ermöglichen St. Ingbert letztlich größeren finanziellen Spielraum – auch bei der Instandsetzung unserer Straßen. Gebe es die Erhöhung nicht, würden entweder gewisse Projekte gestrichen, oder die Mehr-
einnahmen erfolgten auf anderem Wege, durch die Erhöhung anderer Abgaben. Dennoch ist dem Rathaus zu empfehlen vernünftig und transparent mit den Mehreinnahmen umzugehen. Die Bürger wollen schließlich wissen, wofür sie bezahlen. Dieses Mal hat die Stadt selbst eingestanden, vorab nicht genügend über die geänderten Steuern und Abgaben informiert zu haben. Dass die St. Ingberter nicht für die Dienstreise des OB aufkommen mussten, stimmt allerdings auch nur indirekt. Die Deutsch-Griechische Versammlung übernahm die Kosten. Diese ist aber Teil des EU-Hilfspaketes, finanziert durch Steuergelder.
