Rechtsstreit zwischen OB Wagner und Pascal Rambaud OB soll für Kosten aufkommen
St. Ingbert · Die CDU St. Ingbert fordert Hans Wagner auf, die entstandenen Gerichtskosten im Rechtsstreit mit Bürgermeister Pascal Raumbaud freiwillig zu erstatten.
Im April hatte der Stadtrat den Beschluss gefasst, dass ein externer Sachverständiger die Frage klären soll, ob der Mittelstadt wegen des melderechtlichen Verfahrens gegen Pascal Rambaud Regressansprüche gegen OB Hans Wagner zustehen (wir berichteten).
Dieses Gutachten liegt nun vor. In einer Pressemitteilung der CDU heißt es: „Auf Grund der hohen rechtlichen Hürden für die Haftbarmachung politischer Beamter kann laut Gutachter eine notwendige ‚grobe Fahrlässigkeit’ seitens des Oberbürgermeisters nicht zweifelsfrei bewiesen werden. Somit hätte auch eine mögliche Klage auf Schadensersatz nur geringe Aussichten auf Erfolg, womit die Stadt auf den Kosten der bisherigen erfolglosen Klagen und wohl auch dem bereits von Wagner angekündigten neuen Rechtsstreit sitzenbleiben wird.“
Die CDU fordert Wagner nun auf, „im Interesse der Stadt die Verschwendung weiterer Steuergelder unverzüglich zu beenden“ und verweist dabei auch auf die Diskussion um den Standort des Aufzugs in der Stadthalle. Des Weiteren wäre es nach Meinung der CDU „ein Zeichen der Einsicht, wenn Wagner der Stadt St. Ingbert die von ihm zu verantwortenden finanziellen Schäden freiwillig ersetzt“.
