. Ohne Auflagen hat das Landesverwaltungsamt (Lava ) in dieser Woche den im März beschlossenen Doppelhaushalt 2015/16 genehmigt. Noch vor dem Rathaus hat die CDU-Stadtratsfraktion am Mittwoch auf diese Entscheidung hingewiesen. Zugleich wertet der politische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Breinig, in einer Pressemitteilung das als Okay für einen "richtungweisenden Haushalt, der in den kommenden zwei Jahren Investitionen in Höhe von mehr als acht Millionen Euro vorsieht." Die Genehmigung hat Oberbürgermeister Hans Wagner auf SZ-Nachfrage bestätigt. Hier enden aber schon die gemeinsamen Einschätzungen der Mehrheitsfraktionen und des Verwaltungschefs.

Denn die CDU sieht auch, dass sich "die fadenscheinigen rechtlichen Bedenken des OB nun allesamt als haltlos erwiesen haben". Eine Deutung, die Wagner wiederum für ein Märchen hält, "es gibt keine erneute juristische Niederlage". Zur Erklärung: Ende März hatte der OB gegenüber dem Lava seine rechtlichen Bedenken zum Haushaltsbeschluss formuliert. Kurz gesagt argumentierte der Rathauschef so: Im Haushalt seien Maßnahmen geplant, die ohne Nachteile für die Bürger der Stadt verzichtbar seien, Investitionen in ein Feuerwehrgerätehaus in Rohrbach seien hingegen trotz akutem Handlungsbedarf unterblieben. Am 2. Juni hat Wagner nach eigenen Angaben über seinen Widerspruch ein persönliches Gespräch mit der Kommunalaufsicht im Lava geführt. "Dabei habe ich nochmals darauf hingewiesen, dass die Auflagen der Unfallkasse fürs Feuerwehrgerätehaus in Rohrbach nur mit einem Neubau erfüllt werden können. Die Gegenfrage des Lava lautete: Haben Sie das auch dem Stadtrat so deutlich gesagt? Das konnte ich nicht mit hundertprozentiger Gewissheit sagen." Deshalb habe er sein Schreiben eine Woche später zurückgezogen.

An seiner Position habe das aber nichts geändert, betont Wagner. Er moniere weiter, dass Gelder für die Feuerwehr, die Vereine, für die Familien und die Senioren gestrichen worden seien. Zugleich kündigte der OB an, in der ersten Sitzung des Stadtrates nach den Sommerferien Änderungswünsche für den Haushalt zu präsentieren. Vor allem wolle er Pläne für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Rohrbach vorlegen und Geld fordern, damit die Stadt sofort loslegen könne, diese Pflichtaufgabe zu erfüllen.

Das nährt Zweifel, ob sich die sonstigen Erwartungen erfüllen, die die CDU mit der Haushaltsgenehmigung verbindet. "Der OB muss die vom Stadtrat beschlossenen Projekte rasch umsetzen", betont Breinig in seiner Erklärung und zählt etliche Vorhaben auf, die jetzt anstünden: der Aufzug in der Stadthalle, die städtebauliche Weiterentwicklung der Innenstadt, Projekte in allen fünf Stadtteilen und Beschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr, darunter ein neues Tanklöschfahrzeug für den Löschbezirk St. Ingbert-Mitte. Ob das so kommt, scheint offen. Denn der OB nennt einen Vorbehalt: "Selbstverständlich bin ich Demokrat genug, um demokratische Beschlüsse umzusetzen. Ich bin aber auch aufrecht genug, weiter zu sagen, was ich davon halte."