Mit Verärgerung hat das Haushaltsbündnis aus CDU, FDP, Linke und der SPD-Fraktion im St. Ingberter Stadtrat auf Aussagen des Oberbürgermeisters Hans Wagner bezüglich des beschlossenen Haushaltsplans reagiert. Wagner sagte gegenüber unserer Zeitung, er wolle den vom Stadtrat mit knapper Mehrheit beschlossenen Haushaltsplan zwar akzeptieren, ihn an einigen Stellen aber "verbessern". Der Oberbürgermeister kündigte an, wesentliche Themen eines in der Ratsabstimmung unterlegenen Haushaltsplans - des sogenannten "Haushalts der Vernunft" - weiter vorantreiben zu wollen. Projekte, wie der Umbau des ehemaligen Gefängnisses zur Musikschule oder die Förderung eines Forschungszentrums an der Alten Schmelz, die im beschlossenen Haushaltsplan nicht berücksichtigt wurden, will der Verwaltungschef trotzdem finanzieren. Über Umschichtungen im Haushaltsplan oder einen Nachtragshaushalt könne "das eine odere andere korrigiert" werden, sagte Wagner.

"Das zeigt das begrenzte Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Berrang. "Der OB hat einen demokratisch korrekt zustande gekommenen Haushaltsplan vorgesetzt bekommen und hat ihn jetzt umzusetzen. Den vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan jetzt konterkarieren zu wollen, ist respektlos gegenüber dem Rat", so Berrang weiter. Dennoch wolle die SPD-Fraktion nicht in die Fundamentalopposition gehen und sich bei dringendem Nachsteuerungsbedarf auch einem Nachtragshaushalt nicht verschließen.

Für die CDU-Fraktion bedeutet die angekündigte Haltung des Oberbürgermeisters eine Stillstandsphase in der Stadtentwicklung. "Wir hatten die Chance auf einen guten Haushaltsplan", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Hauck, "jetzt wird es vermutlich eine Sitzungsperiode im Stadtrat geben, wo sich der Rat nur mit sich selbst, anstatt mit den Belangen der St. Ingberter Bürger beschäftigt." Laut Hauck sei es zwar demokratisch legitim über Nachtragshaushalte Änderungen am Haushaltsplan vorzunehmen. Es sei aber absolut untypisch, den Haushaltsbeschluss eines Rates so komplett über den Haufen zu werfen. "Man kann nicht einfach so lange abstimmen lassen, bis einem das Ergebnis passt."

Die FDP-Fraktion ist strickt gegen einen Nachtragshaushalt, der die Stadtkasse zusätzlich belasten würde. "Woher will Hans Wagner die zusätzlichen Gelder nehmen?", fragt FPD-Fraktionschef Andreas Gaa. "Der OB ist nur ausführendes Organ und hat die Beschlüsse des Stadtrates auszuführen", sagt Gaa. Sollte Wagner den beschlossenen Haushaltsplan ignorieren, sei die FDP auch zu einer Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den OB bereit.

Auch die Linke will juristische Möglichkeiten prüfen, sollte OB Wagner den Stadtratsbeschluss zum Haushalt nicht ausführen.

"Ist das die Vorstellung von Demokratie, für die Hans Wagner steht? Es kann nicht sein, dass wir Stadträte beschließen wie die Weltmeister, und die Verwaltungsspitze interessiert das nicht", sagt der Vertreter der Linken im Stadtrat, Oliver Kleis. "Würden wir dem OB das durchgehen lassen, gehört uns das Mandat entzogen. In St. Ingbert ist es in Vergessenheit geraten, dass der Stadtrat eben kein Abnickverein ist", so Kleis weiter. Schließlich sei St. Ingbert keine Bananenrepublik, meint der Linke abschließend.