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Neuer Haushalt trägt Koalitions-Handschrift

St Ingbert. Was am Donnerstag im neuen Doppelhaushalt festgelegt wurde, werden viele St. Ingberter Bürger an einer Stelle besonders spüren. Ab dem kommenden Jahr wird die Grundsteuer steigen. Und das immerhin um mehr als ein Achtel der jetzigen Beträge. Manfred Schetting

. Nach fast dreistündiger Debatte hat der Stadtrat am Donnerstagabend den St. Ingberter Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Die Mehrheit für den Haushalt kam mit 26 Ja-Stimmen aus den Reihen der Koalition aus CDU , Familien-Partei und Grüne sowie "Wir für St. Ingbert ". SPD , UCD und FDP votierten gegen das neue Finanzwerk. Dieses basiert auf einem Entwurf der Stadtverwaltung, den die Koalition noch am Donnerstag mit mehreren Anträgen abänderte.

Im Ergebnishaushalt plant St. Ingbert 2015 mit rund 88 Millionen Euro Ausgaben, 2016 mit fast 87,5 Millionen Euro . Um den Haushalt auszugleichen, werden die Defizite von 7,5 Millionen Euro 2015 und 6,4 Millionen Euro 2016 jeweils aus städtischen Rücklagen gedeckt. Im Finanzhaushalt sind in den beiden Jahren Investitionen von 5,7 Millionen (2015) sowie 4,6 Millionen Euro (2016) vorgesehen. Um sie zu bezahlen, werden hier rund fünf Millionen Euro mit Krediten gedeckt.

Wie Oberbürgermeister Hans Wagner betonte, bleibt die Finanzlage der Stadt im Zeitraum bis 2018, den der Haushalt einbezieht, angespannt. Dies liege insbesondere an der gestiegenen Kreisumlage (2015: rund 27,3 Millionen), Fehlbeträgen bei der Kinderbetreuung, steigenden Personalkosten, einem Defizit bei der städtischen Gesellschaft GGE und dem Albert-Weisgerber-Museum sowie hohen Planungs- und Beratungskosten für Verkehrsprojekte. Positiv wirken hingegen Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer.

"Keine soziale Härte"



Um die Einnahmesituation in dem, so Wagner, "ausgewogenen Konsolidierungsprogramm" zu verbessern, wird die Grundsteuer B erhöht. Ab 2016 wird deren Hebesatz 460 statt bisher 410 Prozent betragen, was bis 2018 rund 780 000 Euro bringt. Weil drei Viertel der betroffenen Bürger trotz Anhebung monatlich nur zwischen einem Cent und drei Euro mehr an Grundsteuer zahlen müssten, sieht der OB "keine soziale Härte". Angehoben werden zudem die Friedhofsgebühren. Hier rechnet die Stadt mit 235 000 Euro mehr.

Als eine von nur zwei saarländischen Kommunen wird St. Ingbert weiterhin auf Kassenkredite verzichten können, um laufende Ausgaben zu finanzieren. Dabei blieb es auch nach zahlreichen Detailänderungen durch die Koalition. Die Stadtratsmehrheit setzte unter anderem 100 000 Euro jährlich durch, die an die Albert-Weisgerber-Stiftung weniger gezahlt werden. Ferner soll die Verwaltung bei Sach- und Dienstleistungen sowie sonstigen Aufwendungen jährlich pauschal fünf Prozent einsparen. Bei den Investitionen änderte die Koalition einzelne Kostenstellen im Volumen von gut 900 000 Euro . Vor allem die Verschiebung von Ausgaben für die Feuerwehr, unter anderem beim Gerätehaus in Rohrbach, löste einen heftigen Streit zwischen den Mehrheitsfraktionen sowie dem OB und der Opposition aus.

Ohnehin lagen Welten zwischen den Haushaltsreden der Fraktionssprecher. Während Pascal Rambaud (CDU ) St. Ingbert gut vorangebracht sah, hielt Sven Meier (SPD ) etwa die Grundsteuer-Erhöhung für eine unangemessene Belastung der Bürger .