Neue Satzung für die Technischen Werke beschlossen
Mandelbachtal. Einer der wichtigsten Beratungspunkte der letzten Gemeinderatssitzung war die neue Satzung des Eigenbetriebs "Technische Werke Mandelbachtal" (TEWEMA). Dies war notwendig geworden, weil die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Saarbrücken von dortiger Seite gekündigt worden war
Mandelbachtal. Einer der wichtigsten Beratungspunkte der letzten Gemeinderatssitzung war die neue Satzung des Eigenbetriebs "Technische Werke Mandelbachtal" (TEWEMA). Dies war notwendig geworden, weil die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Saarbrücken von dortiger Seite gekündigt worden war. Man hatte sich seinerzeit von der Zusammenarbeit im Mandelbachtal erhöhte Fachkompetenz versprochen, auch war der Saarbrücker Partner sehr finanzkräftig. "Es hat einfach nicht mehr gepasst", analysierte Gerhard Hartmann (FWG) die "Scheidung auf Raten", wie er es nannte. Gleichwohl forderte er eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Kommunen der Biosphärenregion. Diese interkommunale Zusammenarbeit eröffne "neue Chancen". Hartmann verlangte eine Aufstellung, welche die Zahl der Kunden mit säumigen Wasser- oder Abwasserrechnungen auflisten solle. Auch Kai Hartz (SPD) forderte von der Verwaltung oder jetzt von den TEWEMA eine solche Aufstellung ein. Er will zudem wissen, in welchen Bereichen es bereits interkommunale Zusammenarbeit gibt und welche Synergieeffekte dadurch entstehen. Gegen die Stimmen der FWG wurde dann der Wirtschaftsplan der TEWEMA genehmigt. Auch die neue Satzung und die Besetzung des zu gründenden Werksausschusses wurden beschlossen. Der Werksausschuss wird zukünftig 13 Mitglieder haben, ausdrücklich wurden auch die "kleinen" Fraktionen im Gemeinderat berücksichtigt.Die dann auf der Tagesordnung stehende Änderung der Friedhofssatzung wurde in den Ausschuss verwiesen. Blieb noch das Thema Lärmbelästigung an den verkehrsreichen Straßen der Gemeinde. Erneut äußerte sich FWG-Sprecher Gerhard Hartmann zu diesem Thema mit einer Rede, fast identisch mit der von vor einigen Monaten. "Lärm macht krank, und wir hier im Mandelbachtal sind besonders belastet", so seine wiederholte Feststellung. Er bedauerte in seiner Rede erneut die Nichtfertigstellung der Flughafenstraße von vor Jahren, und warf der Gemeinde zum wiederholten Male vor, nichts gegen die Lärmbelästigung zu unternehmen.
Kai Hartz bedauerte für die SPD-Fraktion, dass die FWG immer noch der Flughafenstraße nachtrauere: "Sie hätten besser für eine Stärkung der ÖPNV plädiert", sagte er an die Adresse der FWG. Auch er fand es allerdings wie Hartmann nicht gut, dass man vor Jahren eine Lärmkartierung versäumt habe. Jens Welsch (CDU) bemerkte, dass stationäre Geschwindigkeitsmessstationen - wie von Hartmann gefordert - nur an Gemeindestraßen aufgestellt werden dürften. Die im Mandelbachtal betroffenen Straßen seien indes meist Landstraßen. Auch Daniel Kempf (CDU) wies Hartmann darauf hin, dass man kaum Einwirkmöglichkeiten habe: "Wir können da kaum etwas tun. Und irgendwann ist mit diesem Thema einfach auch mal Schluss, wenn man erkennt, dass die Entscheidungen an anderer Stelle getroffen werden".
Michael Schönau von der FWG bedauerte daraufhin, dass man dieses Thema im Rat "herunterspiele". Bürgermeister Gerd Tussing bemerkte, wie er sagte "wertneutral", dass es jede Menge Beschwerden bei der Gemeinde gebe. Über eine zu hohe Lärmbelästigung habe sich allerdings während seiner Amtszeit noch niemand beschwert. ers
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