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„Nein“ zu mehr Schwerlastverkehr

Erfweiler-Ehlingen. Der Ortsrat des Mandelbachtaler Ortsteiles Erfweiler-Ehlingen hat sich einstimmig gegen die geplante Erweiterung des Steinbruch-Tagesabbaus im benachbarten Gersheimer Ortsteil Rubenheim ausgesprochen. Die von der CDU-Fraktion vorbereitete Argumentation zum Beschluss wird jedoch nochmals von allen im Ortsrat vertretenen Parteien überarbeitet. Fredi Brabänder

Der Ortsratsbeschluss war zuvor heftig diskutiert worden. Grund der Diskussionen waren wohl weniger die Inhalte des Beschlusses als die Meinung der anderen Fraktionen, dass man einen gemeinsamen Beschlussantrag hätte formulieren müssen. So fühlten sie sich durch den "Alleingang" der CDU mehr oder weniger ausgeschlossen, von Wahlkampf war gar die Rede. Hans Walter Keller von den Grünen warf der CDU vor, in den Verfahren der Vorjahre nichts getan zu haben, erst jetzt käme die Fraktion mit einem mehrseitigen Antrag daher. Dem hielt Jens Welsch von der CDU entgegen, dass die Grünen ja selbst einen Antrag hätten stellen können.

So hatte zu Beginn der Beratung über den Tagesordnungspunkt Ortsratsmitglied Jens Welsch den Beschlussantrag der CDU vorgestellt, der in einer achtseitigen Broschüre zusammengefasst wurde. Die neu gegründete Bürgerinitiative gegen Schwerlastverkehr in Erfweiler-Ehlingen habe schon mehr als 300 Unterschriften gesammelt, "mehr als ein Viertel der Bevölkerung" so Welsch und das wären nicht nur Anwohner der viel befahrenen Hauptstraße der Gemeinde. Welsch erläuterte nochmals die Argumente der CDU, die nicht nur den befürchteten Schwerlastverkehr darstellen, sondern auch Themen wie Landschaft und Tourismus sowie die Biosphäre Bliesgau und zuletzt das "Schutzgut Mensch" beleuchten. Ortsratsmitglied Hans Walter Keller von den Grünen beklagte, dass bislang zu wenig getan wurde und nach seiner Auffassung die Gremien zu wenig informiert wurden, die Menschen müssten das Gefühl haben, dass die Verantwortlichen ohne sie entscheiden wollten. Zu seinen Vorwurf an den anwesenden Bürgermeister Gerd Tussing, schon 2012 ohne Einschaltung der kommunalen Gremien ein Anhörungsverfahren bearbeitet zu haben, konterte Tussing: "Im Rahmen der Anhörung zu diesem Thema habe ich bereits im Juli 2012 in einer Stellungnahme an das Ministerium für Inneres und Sport auf das erhöhte Verkehrsaufkommen durch den Kalksteinbruch hingewiesen und eine weitere Erhöhung des Verkehrs für die Gemeinde als nicht hinnehmbar dargestellt".

Ortsvorsteher Benno Bubel konnte schließlich anhand seiner Unterlagen den gesamten Werdegang des Verfahrens darstellen und schließlich feststellen, dass erst im vergangenen Jahr durch erhöhtes Aufkommen des Schwerlastverkehrs die Erweiterung der Abbaufläche im Nachbarort Rubenheim für Erfweiler-Ehlingen zum ernsthaften Problem wurde.

Axel Kammerer von der Interessengemeinschaft Wolfersheim hatte im Vorfeld der Beratung auf das Hauptproblem Zielabweichungsverfahren hingewiesen, mit dem die Ziele der Landesplanung geändert werden sollen, denn dies sei die politische Entscheidung und Grundlage für spätere Genehmigungen. Er forderte von allen Mandatsträgern, auf die politischen Entscheidungsträger ihrer Parteien dahingehend einzuwirken, dass diese dem Zielabweichungsverfahren nicht zustimmen sollten.

Nach intensiver Beratung konnten sich alle Ortsratsmitglieder auf den Beschluss und die Ablehnung einigen, doch die Argumentation der CDU solle in den nächsten Tagen noch einmal überarbeitet werden, damit letztlich alle politischen Parteien im Ort in der Antragstellung vertreten wären.



Der Schwerlastverkehr in den Rubenheimer Straße hat nach Feststellung des Ortsrates in Erfweiler-Ehlingen im vergangenen Jahr stark zugenommen. Fotos: Benno Bubel
Der Schwerlastverkehr in den Rubenheimer Straße hat nach Feststellung des Ortsrates in Erfweiler-Ehlingen im vergangenen Jahr stark zugenommen. Fotos: Benno Bubel