Kommetar Wenig Durchblick beim Haushalt
Mehr Transparenz sollte einst die Neugestaltung der kommunalen Haushalte bringen. Aktuell ist zu sehen, wie wenig dieses Versprechen in der Praxis wert ist.
Seit einigen Wochen wird in den zuständigen Gremien über den neuen Doppelhaushalt für St. Ingbert beraten. In den Fachausschüsssen des Stadtrates und in den Ortsräten waren die Finanzen der Mittelstadt für 2018/19 schon Thema. Dennoch ist es sehr still um diese wichtige Weichenstellung. Das kann man gut finden, weil die Parteien bisher keineswegs die anscheinend nahe liegende Erwartung erfüllen, die Debatten um den Haushalt für den Kommunalwahlkampf auszunutzen. Beim Thema Haushalt muss man zugleich aber auch bedauern, dass ein Herzstück der Kommunalpolitik zusehends verkümmert.
Natürlich waren die Haushaltsdebatten für die allermeisten nie so wichtig, wie es vielleicht ein politisch interessierter Lokalredakteur gerne hätte. Zahlenkolonnen und Haushaltsprodukte, die sich im aktuellen Entwurf für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan in St. Ingbert auf über 700 Seiten finden, sind eher abschreckend als verlockend. Trotzdem ist es bedauerlich, dass von Stadtverwaltung und Stadtrat so wenig Mühe darauf verwendet wird, die Bedeutung des Haushaltes den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Dabei ist der Haushalt jene Stelle, wo die Bürger erkennen können, welche Projekte für ihren Wohnort angestoßen sind, was mittelfristig geplant ist, und wofür sie als Steuerbürger möglicherweise auch kurzfristig in die eigene Taschen greifen müssen. „Vermittelt“ wird hingegen eher eine Kapitulation vor dem vermeintlichen Komplexität der kommunalen Finanzen. Das ist auch deshalb befremdlich, weil einmal ganz anderes versprochen war. Als vor inzwischen knapp zehn Jahren die kommunalen Haushalte hin zu einer Bilanzerstellung verändert wurden, sollte das ein Signal für mehr Transparenz sein. Doch darunter versteht der Normalbürger, dass etwas einfach zugänglich und leicht zu verstehen ist. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen sind Haushaltsdaten so wenig transparent, dass kaum noch ein Mandatsträger bei den städtischen Zahlen durchblickt. Dabei gilt doch gerade das Budgetrecht als vornehmste Aufgabe eines Kommunalparlamentes.
Wenigstens etwas Gehör in Sachen Haushalt hat sich kürzlich der Ortsrat von Rohrbach verschafft. Und über die eigenen Interessen des Stadtteils Fragen aufgeworfen, die grundsätzlich richtig sind. Warum ist es nicht möglich, den Lauf der Dinge zwischen Beschluss, Projektierung und geplanter oder noch besser konkreter Umsetzung nachvollziehbar zu erklären? Und offenbar werden Haushaltsmittel für viele Projekte derart auf die lange Bank geschoben, dass der Eindruck entstehen muss, das Geld sei zwischenzeitlich längst für etwas ganz anderes umgewidmet worden. Abgesehen davon, dass die Kosten für Bauvorhaben, die bereits vor Jahren geschätzt wurden, durch die Teuerungsrate oder die Baukonjunktur längst überholt und damit wenig wert sind, wenn sie tatsächlich Wirklichkeit werden sollen. Der Doppelhaushalt 2019/20 der Stadt St.Ingbert wird am 29. November beraten. Viel Zeit für notwendige Erläuterungen bleibt da nicht.
