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Linksfraktion im St. Ingberter Stadtrat ist endgültig gesprengt

St Ingbert. Die Fraktion der Linken im St. Ingberter Stadtrat gibt es nicht mehr. Nachdem Birgit Meydanci jetzt ihren Rückzug aus der Fraktion bekannt gab, steht Ex-Fraktionschef Oliver Kleis als letzter Linker alleine da. mbe

Die Fraktion der Linken im St. Ingberter Stadtrat ist endgültig zerbrochen. Nachdem Christian Dahlem kürzlich aus Partei und Fraktion ausgetreten war (die SZ berichtete), hat jetzt auch Birgit Meydanci ihren Rückzug erklärt. Ausschlaggebend war nach ihren Worten die jüngste Stadtratssitzung, in der überraschend mit Beteiligung der Linken ein Haushalt verabschiedet worden war. Die Haushalts-Koalition bestand aus CDU, Berrang-SPD, FDP und eben der Linken. Meydanci bezeichnet das Vorgehen von Fraktionschef Oliver Kleis als Alleingang. Und nach ihrer Erklärung, die Brocken hinzuwerfen, steht er jetzt tatsächlich alleine da.

Fraktionsstatus ist verloren

Mit vier Mitgliedern war die Links-Fraktion in die Legislaturperiode gestartet. Jürgen Klein trat aus und wechselte später zur Meyer-SPD. Olga Gebel legte ihr Mandat nieder, für sie rückte Birgit Meydanci nach. Allerdings war sie schon 2012 aus der Partei ausgetreten. Mit Dahlem und Kleis bildete sie eine Fraktionsgemeinschaft. Jetzt haben binnen kurzer Zeit zuerst Dahlem und jetzt Meydanci ihren Austritt erklärt. Damit verbleibt Oliver Kleis als letzter Linker im Rat. Der Status der Fraktion ist verloren, Kleis kein Fraktionssprecher mehr. Er verliert nicht nur seine Vergütung als Fraktionsvorsitzender von monatlich 256 Euro plus fünf Euro je Fraktionsmitglied und wird auf das Entgeld für Räte von 102 Euro zurückgestuft, er kann im Rat auch keine Anträge mehr einbringen.

Meydanci will weiter im Stadtrat bleiben. Ob sie sich einer anderen Fraktion anschließen möchte, lässt sie noch offen. Christian Dahlem hat seinen Wechsel zur Fraktion der Familien-Partei bestätigt. Er sagt, er sehe in der Kommunalpolitik und in den Haushaltszielen der Familien-Partei den Ausgleich zwischen den Generationen und die Belange der sozial Schwächeren berücksichtigt. Die beantragte Unterstützung gehbeeinträchtigter Nutzer der "Tafel" durch eine Übernahme von Fahrtkosten im Ingo sowie die Stärkung ehrenamtlichen Engagements durch Projekt-Budgets, wie das die Familien-Partei in ihren Haushaltsvorstellungen grundgelegt habe, benennt er als Schnittmenge zu seinen eigenen kommunalpolitischen Ideen.