Wahlen Wahlleiter und Stellvertreter stehen fest
St. Ingbert · Der St. Ingberter Stadtrat hat beschlossen, dass Adam Schmitt und Peter Buhmann die Ämter bei der Kommunalwahl übernehmen.
Auch der Wahlleiter oder dessen Stellvertreter bei einer Kommunal- oder Europawahl muss in deren Vorfeld gewählt werden, wenn die per Gesetz festgelegten Personen dafür nicht zur Verfügung stehen. Diese Konstellation trat in St. Ingbert ein.
Als Gemeindewahlleiter und deren Stellvertreter sind im Regelfall die Bürgermeister und deren gesetzliche Vertreter, also die Beigeordneten, tätig. Für die Direktwahlen hat das Kommunalwahlgesetz klare Regelungen getroffen. Wenn die kommunalrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können die Mitglieder der Wahlorgane nicht nur bei den Kommunalwahlen tätig werden, sondern bei gleichzeitiger Durchführung anderer Wahlen auf jeder Ebene, also im Wahlbezirk, Gemeinde und Kreis, eingesetzt werden. Dem Bürgermeister und dessen Stellvertreter werden die Wahlämter gesetzlich zugewiesen. Nur im Ausnahmefall, wenn Wahlleiter und Stellvertreter die Ämter nicht wahrnehmen können, müssen diese mit anderen Personen besetzt werden. Das ist dann der Fall, wenn die per Gesetz zuständigen Personen selbst Wahlbewerber, Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson für Wahlvorschläge der Kommunalwahlen sind. In dem Fall können sie weder Gemeindewahlleiter noch dessen Stellvertreterfunktion ausüben.
Die Beigeordneten Nadine Müller, Albrecht Hauck sowie Markus Hauck hatten schriftlich erklärt, dass sie bei den bevorstehenden Wahlen im Mai aktiv als Wahlbewerber antreten wollen, so dass sie für die genannten Wahlämter nicht zur Verfügung stehen. Das betrifft auch Oberbürgermeister Hans Wagner, der nicht Gemeindewahlleiter sein kann, da er zur Wiederwahl antritt. Daher ist der Beigeordnete Adam Schmitt der gesetzliche Vertreter des OB, der nur deshalb Gemeindewahlleiter werden kann, weil er selbst nicht mehr als Wahlbewerber antritt.
Bis zur Stadtratssitzung in der vergangenen Woche war allerdings das Stellvertreteramt vakant. Von der SPD vorgeschlagen wurde der städtische Angestellte Holger Hansen. Frank Breinig (CDU) brachte für das Amt des stellvertretenden Wahlleiters außerdem Peter Buhmann ins Spiel, der durch seine Arbeit im Seniorenbeirat bekannt sei. Oberbürgermeister Hans Wagner schien der Vorschlag nicht zu schmecken, da ein zweiter Kandidat auch eine geheime Wahl bedeutete. „Sagen Sie mir doch mal, was ihn (Buhmann, die Red.) dazu befähigt“, forderte der OB Breinig auf. Nach der Wahl im großen Sitzungssaal des Rathauses stand aber mit 24 zu 13 Stimmen fest, dass Buhmann das Rennen gemacht hatte. Insgesamt waren 38 Wahlberechtigte an die Urne getreten. Es gab eine Enthaltung.
