Kritik an der Bürgermeisterin
Blieskastel · „Die Klage der Stadt Blieskastel gegen die Genehmigung des Windparks der Firma GPE in Webenheim (wir berichteten) ist allein von der Bürgermeisterin und den sie tragenden politischen Parteien verschuldet“, erklärt Achim Jesel, SPD-Fraktionschef im Blieskasteler Stadtrat, in einer Mitteilung. „Die Zeitverzögerungen im Aufstellungsverfahren des Teilflächennutzungsplans Windenergie sind ursächlich für den jetzigen Zustand“, stellt Jesel fest.
Allein vom Grundsatzbeschluss des Stadtrates, gefasst auf Antrag der SPD, bis zur Beauftragung eines Planungsbüros durch die Bürgermeisterin sei ein halbes Jahr ins Land gegangen, obwohl die SPD auf die Eilbedürftigkeit hingewiesen habe, ärgert sich Jesel über die mutmaßlichen Versäumnisse Stadtverwaltung. Danach habe die offensichtliche parteipolitische Einflussnahme aus den Reihen von CDU und Grünen auf die Ausweisung der Windparkstandorte dazu geführt, dass im weiteren Planverfahren die Standorte mehrfach korrigiert werden mussten.
