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Kreisumlage schlägt ins Kontor

St Ingbert. Die Haushaltsberatungen für die Jahre 2015 und 2016 sind in vollem Gange. Der St. Ingberter Stadtrat wird am Donnerstag, 12. März, zur Abstimmung zusammenkommen. Kämmerer Dieter Detemple will das Schuldenmachen beenden. Michael Beer

Die "schwarze Null" ist in St. Ingbert zu schaffen, da ist sich Stadtkämmerer Dieter Detemple sicher. Mit einer Ergebnisverbesserung in der Größenordnung von 1,3 Millionen Euro in der Summe ließe sich dies erstmals 2018 erreichen. Und ein Ende mit dem Schuldenmachen hält er unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit für unverzichtbar. Erste Dokumente der aktuellen nichtöffentlichen Beratungen liegen der SZ vor, nicht gerade zur Freude der Verwaltung. Das Rathaus hält sich denn auch mit Verweis auf die laufenden Beratungen äußerst bedeckt in Sachen Haushaltsplan. Oberbürgermeister Hans Wagner erläutert, der Stadtrat habe der Verwaltung den Auftrag erteilt, alle freiwilligen Ausgaben aufzuzeigen. Das sei geschehen. Dem Rat obliege es nun, daraus Einsparungen zu beschließen. Auf der anderen Seite stehen die Möglichkeiten von Gebührenerhöhungen. Ob Wertstoffhof, Grundsteuer oder Friedhofsgebühr - einiges ist bereits in die öffentliche Debatte gelangt. Am Donnerstag, 12. März, tritt der Stadtrat zur Haushaltssitzung zusammen. Dann könnte der Doppelhaushalt 2015/16 in trockene Tücher kommen.

So viel steht jedenfalls fest: Die Rahmenbedingungen bleiben trotz guter Konjunkturprognose schwierig. Kämmerer Detemple verweist in diesem Zusammenhang auf die Kreisumlage. An ihr lasse sich das Dilemma recht gut illustrieren. "2014 hatten wir ein Rekordniveau bei der Kreisumlage erreicht von 26,9 Millionen Euro . Wir dachten in der Planung, von diesem Niveau kämen wir wieder runter." Doch dem ist nicht so. Die Kreisumlage werde nach aktueller Ansage auf 27,2 Millionen Euro steigen, berichtet der Kämmerer. Eine durchaus dramatische Entwicklung, betrachtet man die vergangenen zwölf Jahre. 2003 überwies die Stadt der Kreisbehörde für ihre Arbeit noch rund 13 Millionen Euro . Das steigerte sich bis 2012 auf 20 Millionen, 2013 waren es dann schon 24,3 Millionen Euro . Als größter Umlagezahler hat St. Ingbert die Kreisstadt Homburg 2011 überholt. Manche Kommunen finanzierten ihre Umlagezahlungen über Kassenkredite. Mit dem Effekt, dass sie für das Geld, das sie weitergeben, auch noch Zinsen zahlen. Der Schuldenberg wächst. Diesen Weg schlage St. Ingbert bewusst nicht ein.

Und Detemple bringt ein zweites Beispiel, um der Finanzmisere ein Gesicht zu geben. Den Anspruch auf einen Krippenplatz nennt er "begrüßenswert und richtig". Zugleich bedeute dies aber bei der Summierung von Personalkosten, Zuschüssen an freie Träger und Kapitalkosten eine steigende finanzielle Belastung des städtischen Haushalts in den Jahren von 2013 bis 2018 um 730 000 Euro .

Dennoch bleibt der Kämmerer mannhaft bei seiner Aussage, dass der Finanzhaushalt im Bereich der laufenden Ausgaben ausgeglichen werden müsse. Ganz anders sieht es wiederum im Ergebnishaushalt aus, in dem das städtische Vermögen aufgelistet ist. Die Abschreibungen, also den Verzehr des Vermögens auf der anderen Seite mit Einnahmen zu verdienen, scheint ein fast aussichtsloses Unterfangen.

Oberbürgermeister Hans Wagner klagt, den Kommunen würden Pflichtaufgaben übertragen, ohne dass für eine ausreichende Finanzausstattung gesorgt werde, um diese Aufgaben auch zu erfüllen. Alles in allem habe St. Ingbert noch Glück, weil seine Einnahmen relativ gut seien.

Kämmerer Detemple hofft auf eine sachliche Debatte. Wenn etwa die Sozialdemokraten bei der Option einer Grundsteuererhöhung vorrechneten, die Stadt greife dem Bürger in die Tasche, sei dies nicht richtig. Grundsteuer zahlten Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Bei 16 500 Zahlern bewege sich die Erhöhung für 92 Prozent davon in einer Größenordnung von etwa drei Euro im Monat. Zudem sei die Steuer in den vergangenen vier Jahren nicht hochgegangen.