Kreistag verabschiedet Resolution Die Schmelzerwaldschule wird saniert
Saarpfalz-Kreis · Der Kreistag fasste am Mittwochabend einen entsprechenden Grundsatzbeschluss. Rund 6,7 Millionen Euro sollen investiert werden. Anschließend nutzt das Berufsbildungszentrum die Gebäude.
Immer dann, wenn der saarpfälzische Kreistag seinen Haushalt vorlegt und beschließt, dann kocht das stets gleiche Thema in den Städten und Gemeinden zwischen Mandelbachtal und Homburg hoch: die Höhe der Kreisumlage. Mit diesen Mitteln aus den Kassen der Kommunen finanziert der Saarpfalz-Kreis fast die Hälfte seiner Ausgaben. Und das nicht, weil er will, sondern weil er muss. In der Kreisverwaltung mit Landrat Theophil Gallo (SPD) an der Spitze ist man sich im Klaren darüber, dass diese Zwangsläufigkeit in der Haushaltsausgestaltung viele der Sparbemühungen in den Städten und Gemeinden zunichte macht. Am Mittwochabend, anlässlich der Kreistagssitzung, fand sich dieses Thema dann auch auf der Tagesordnung – in Form einer Resolution, eingebracht von der SPD und in Absprache mit der CDU final ausgearbeitet. Unter dem Titel „Resolution zur Finanzierung der saarländischen Städte, Gemeinden und Kreise“ finden sich mehrere Lösungsansätze für die Zwickmühle. Zum einen soll sich der Bund stärker an den Soziallasten beteiligen. Auch im Forderungskatalog: Das Land solle den Kreisen wieder einen angemessenen Anteil an der Grunderwerbssteuer belassen. Und in Zukunft sollen die tatsächlichen Soziallasten ausgeglichen werden – und nicht die fiktiv im Landesdurchschnitt errechneten.
Noch bevor der Kreistag am Mittwoch diese Resolution mit weiteren Forderungen einstimmig verabschiedete, erläuterten Landrat Theophil Gallo und der zuständige Geschäftsbereichsleiter Hans-Peter Engel in einem Pressegespräch die finanziellen Hintergründe, die letztlich zur Resolution geführt hätten. Gallo fand dabei deutliche Worte. „Ich habe die leidige Diskussion um die Kreisumlage und die Berechnung des Soziallastenausgleichs satt.“ Zwar sei das Thema schon an anderen Stellen präsent, mit der Resolution wolle man den Forderungen von Kreis, Städten und Gemeinden aber zusätzlichen Nachdruck verleihen. An dieser Stelle wies Gallo noch einmal auf den Verlust der Grunderwerbssteuer als wichtige Einnahmequelle hin. „Diese mussten wir ans Land abgeben. Das kostet uns in der Summe sechs Millionen Euro, die wir unsererseits dann von den Kommunen holen müssen.“ Beim Soziallasten-Ausgleich sei man aufgrund des Berechnungssystems zudem benachteiligt.
Wohin das Geld im Saarpfalz-Kreis unter anderem geht, das war beispielhaft Thema bei zwei weiteren Punkten auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung: Die anstehende Sanierung eines Gebäudes am Christian-von-Mannlich-Gymnasium in Homburg und der Grundsatzbeschluss für die Sanierung der Gebäude der Gemeinschaftsschule St. Ingbert. In Sachen Mannlich-Gymnasium musste die Kreisverwaltung einen Anstieg der Kosten um 1,3 Millionen Euro vermelden, bislang waren für die gesamte Baumaßnahme neun Millionen Euro veranschlagt. Zum Hintergrund: Erst kürzlich wurde ein neuer Anbau eingeweiht. In der Folge soll nun ein schon bestehender Anbau saniert werden – um nach Ende dieser Baumaßnahme im Jahr 2020 den maroden Pavillon endlich abreißen zu können (wir berichteten mehrfach). Grund für die nun erwarteten höheren Kosten sei, so Kreisbauamtsleiter Jürgen Leroux, zum einen der Umstand, dass die ursprüngliche Kostenschätzung aus dem Jahr 2013 stamme. „Die Mehrkosten resultieren zum Teil aus der enormen Preissteigerung für Bauleistungen in den vergangenen fast sechs Jahren.“ Zudem hätten sich zwischenzeitlich zusätzliche Herausforderungen bei der Sanierung ergeben, die damals so nicht bekannt gewesen seien – so im Fundamentbereich des Gebäudes. Der nun avisierten Kostensteigerung stimmte der Kreistag einstimmig zu, ebenso einstimmig fiel der Grundsatzbeschluss für die Sanierung der Gebäude der auslaufenden Gemeinschaftsschule St. Ingbert, die Kosten werden hier aktuell mit 6,7 Millionen Euro veranschlagt. Die Gebäude des Schulstandorts St. Ingbert, dessen Betrieb nach dem Schuljahr 2018/2019 eingestellt wird, werden dem Berufsbildungszentrum St. Ingbert zugeschlagen.
