Koalition lehnt Investition für Ratskeller ab
St Ingbert · Die Koalition rechnet vor: 400 000 Euro müsste die Stadt für Umbau und Sanierung des Ratskellers investieren. Dieses Geld bei Schulen und dem Lärmschutz abzuzwacken, lehnen CDU, Familien-Partei und Grüne ab.
Nach über einem Jahr Leerstand hat die Verwaltung die ihr vom Stadtrat übertragene Aufgabe erfüllt und einen möglichen Pächter zur Bewirtschaftung des Ratskellers präsentiert. Die Umsetzung des von ihm gemeinsam mit der Verwaltung erarbeiteten Konzeptes würde eine Investitionssumme von 400 000 Euro erforderlich machen, welche die Stadt für Umbau- und Sanierungsarbeiten aufbringen müsste. Darauf weist die CDU in einer Pressemitteilung hin. Da im Haushaltsentwurf der Stadt dafür keine Mittel vorgesehen waren, würde dies die Umwidmung von anderweitig verplanten Investitionsmitteln bedeuten.
Abgesehen von der Tatsache, dass eine gastronomische Nutzung des Ratskellers wünschenswert wäre, lehnt die Koalition aus CDU , Familien-Partei und Bündnis 90/Die Grünen zum jetzigen Zeitpunkt eine Investition von mehreren Hunderttausend Euro aus Steuern in einen gastronomischen Betrieb entschieden ab.
Die Koalition habe, im Gegensatz zur Opposition, die in den entsprechenden Ausschüssen von der Verwaltungsspitze eingebrachten Deckungsvorschläge, unter anderem Mittel für die Sanierung der Südschule oder dem Lärmschutz Diedesbühl, bereits abgelehnt. Wie es in der Mitteilung weiter heißt, sei es keinesfalls zu akzeptieren, dass Mittel für Grundschulen oder Lärmschutz für die Einrichtung eines Restaurants geopfert werden sollen. Und das aus gutem Grund: Die entgegen früherer Prognosen weniger stark abnehmende Kinderzahl und der Zuzug führen bereits jetzt zu einem Mangel an Krippen- und Kitaplätzen; ebenso sei ein Raummangel an den Grundschulen absehbar, dem frühzeitig entgegengesteuert werden müsse. Aus Sicht der Koalition ist es in Zeiten von Sparhaushalten nicht zu vermitteln, dass für Gastronomie im Ratskeller 400 000 Euro auf Kosten von Schulen und Bildung investiert werden sollen.
Weiterhin wäre es für alle Gastronomen in St. Ingbert , die sich als eigenständiger Betrieb mit Ideen und Eigenkapital engagieren, ein Schlag ins Gesicht, wenn die Stadt einem zusätzlichen Gastronomen mit Investitionen aus Steuermitteln im Ratskeller den Weg nach St. Ingbert subventionieren würde.
