Klebergelände Kléber-Proteste werfen Grundsatzfragen auf
St. Ingbert · Familienpartei begrüßt Bürgerengangement, weist aber auf übergeordnetes Interesse der Stadt hin.
In der jüngsten Stadtratssitzung in St. Ingbert stand nach umfangreicher Vorlage die Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 702 III Klebergelände Nord auf der Tagesordnung. Nach anwesendem Bürgerprotest nahm der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung, wie die Familien-Partei in einer Pressemitteilung erinnert. Für die Partei stellen sich nun Fragen auf unterschiedlicher Ebene.
Auf übergeordneter Ebene sei zu fragen, was eine Kommune tun müsse, um handlungsfähig zu bleiben, meint der Fraktionsvorsitzende der Familien-Partei, Roland Körner. Demokratietheoretisch sei Bürgerengagement immer zu begrüßen. Für Verwaltungshandeln sei es aber sehr entscheidend wann. Showstopper erst zum Ende hin, seien aus Planungssicht einfach schwierig. Verstöße im prozessualen Verwaltungshandeln, im Projektablauf gebe es in Sachen Klebergelände nach Auffassung der Familien-Partei zudem auch keine.
Der Umgang mit Bürgerinteressen sei daher nach Auffassung der Partei ganz grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Denn auch heute schon seien die Bürger einzubeziehen. Die Frage sei daher: Wie sollten die Betroffenen künftig frühzeitig einbezogen und ein Modus vivendi gefunden werden? Dies sei auch losgelöst vom Bebauungsprojekt am Klebergelände nötig.
Auf konkreter Sachebene stelle sich für die Familien-Partei die Frage: Waren die Erläuterungen und Darstellungen im Rat (und den Ausschüssen zuvor) korrekt, wahr und vollständig? „Es zählen hier klar die Informationen um Grünfläche, Abstand zum Wohngebiet, Lkw-Verkehr, Auslastung oder Überlastung des Kreisverkehrs am ,McDonalds-Kreisel‘, so Roland Körner. Diese Fragen müssten im nächsten Ausschuss beantwortet werden.
Sollten sich aber juristisch und sachlich keine veränderten Antworten ergeben, so müsse man leider auch deutlich sagen, dass das Wohngebiet Hasseler Chaussee direkt an ein Gewerbegebiet anraine, dieser Sachverhalt keinem Grundstücksbesitzer neu sein dürfte, auch Logistiker (die der Rat bewusst auf dem Areal begrenzt hat) Gewerbetreibende seien und in die heutige Versorgungslandschaft der Bevölkerung (Lieferung von Produkten nach Hause) gehören. Das übergeordnete Interesse der Stadt und für die handelnden Stadträte sei dann die Gewerbesteuer, die hier zu erzielen sei. Alle infrastrukturelle, soziale, kulturelle oder bildungspolitische Bedürfnisse müssten auch finanziert werden.
Aufgrund des Gesprächsbedarfs vieler Anwohner bezüglich der geplanten Bebauung, lädt Ortsvorsteher Ulli Meyer am Dienstag, 31. Juli um 19 Uhr zum Ortstermin am Klebergelände ein. Treffpunkt: Otto-Kaiser-Straße vor der Absperrung (gegenüber MEBIS Technik).
