Der Kita-Streik geht auch in St. Ingbert weiter, OB Hans Wagner hat jetzt angekündigt, den Eltern die Gebühren zurückzuerstatten (wir berichteten). Die CDU-Stadtratsfraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Frage ist allerdings nun: Darf der OB das einfach so oder muss dieser Entschluss nicht vorher durch den Stadtrat? Das wollten wir gestern Morgen von Stadt-Pressesprecher Peter Gaschott wissen. "Es handelt sich hierbei um tausend Einzelbeträge, nicht um eine große Summe", so der Pressesprecher . Und die Stadt kann laut Gaschott Forderungen niederschlagen, bis zu 1000 Euro pro Familie. "Wir werden pro Familie da nicht drüberliegen", so der Pressesprecher weiter, der auch betont, dass, wenn es eine Rechtsprechung geben sollte, die dem Rathaus derzeit nicht bekannt sei und die erfordere, in dieser Sache einen Ratsbeschluss herbeizuführen, man dies tun werde. Gaschott: "Die Stimmung im Rat ist unserer Einschätzung nach derzeit so, dass der Rat diese Entscheidung unterstützen würde."

Gestern Nachmittag hieß es dann ergänzend mit Veröffentlichung einer Pressemitteilung aus dem Rathaus: "Unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt es zur Zulässigkeit der Rückerstattung von Elternbeiträgen. Die Frage stellt sich, wenn der Streik, der derzeit eine Vielzahl von Kindertageseinrichtungen lahmlegt, über eine längere Zeit andauert. Dann sparen Kommunen Geld , weil für die Streiktage an die Streikenden kein Gehalt gezahlt wird."

Oberbürgermeister Hans Wagner habe für die Stadt St. Ingbert bereits erklärt, dass die Stadt am Streik der Erzieher nicht verdienen will. Eine rechtliche Verpflichtung zur Rückerstattung der Elternbeiträge besteht nicht. Nachdem nun landesweit diskutiert wird, inwieweit die Rückerstattung überhaupt möglich und zulässig ist, wird Oberbürgermeister Hans Wagner auf jeden Fall den Weg über den Stadtrat gehen. Er wird nach Streikende dem Rat vorschlagen, den Elternanteil, dem streikbedingt keine Leistung gegenübersteht, zu erstatten.

Und die Kosten, die der Stadt durch diese Rückerstattung für jeden Tag, an dem gestreikt wird, entstehen? In dieser Sache weist Gaschott im Gespräch gestern Morgen darauf hin, dass derzeit Listen geführt würden und es sich um viele Einzelbeträge handelt. "Manche Kinder besuchen die Not-Kita, die einen Kinder an einzelnen Tagen, andere Kinder durchgängig, manche Einrichtungen hatten nicht an jedem Streiktag geschlossen", verwies Gaschott auf unterschiedliche einzeln zu betrachtende Fälle. Deswegen wird die Stadt erst nach Ende des Streiks konkrete Zahlen bekannt geben können.