St. Ingbert steht als eine der wenigen saarländischen Kommunen auf einem guten finanziellen Fundament. Auf Grund „sprudelnder Steuereinnahmen“, wie es die Koalition aus CDU, Familien-Partei und Bündnis 90/ Die Grünen formuliert, habe aber der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf noch mehr für die St. Ingberter hergegeben und Gestaltungsspielräume gehabt. Deshalb habe man den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 auch in größeren Teilen verändert. Knapp die Hälfte an Investitionsmitteln wurden durch die Ratsmehrheit neu justiert - „bürgernäher und zukunftsweisend“ wie es in einer Pressemitteilung heißt. Den eingeschlagenen Weg in Richtung Bildung und Schulen wolle man konsequent fortführen – sei es bei der IT-Ausstattung, der baulichen Sanierung der Standorte oder Verbesserung der Situation im Bereich der Freiwilligen Ganztagsbetreuung. Da sich die FGTS großer Nachfrage erfreue, seien die Finanzmittel für deren Ausstattung sowie Betreuungsmöglichkeiten deutlich fünfstellig aufgestockt worden. Auch das Schüler-Ticket habe eine Aufwertung erfahren, und die Mittel für die Busbegleiter wurden angehoben. Außerdem habe die Koalition die „dürftigen Haushaltsansätze“ bei ihrem Herzensanliegen Spielplätze um 150 000 Euro verbessert. „Mit diesem Geld werden wir hier moderne Standards erreichen. In Summe werden die Maßnahmen im Bereich Bildung, Betreuung, Familien den Eltern in St. Ingbert eine bestmögliche und qualitativ hochwertige Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen und die Attraktivität St. Ingberts in diesem Bereich über das bereits bestehende hohe Niveau hinaus steigern“, erklärten Frank Breinig (CDU), Roland Körner (Familienpartei) und Jürgen Berthold (Die Grünen) dazu. Auch in den Ortsteilen wolle man mit der Bereitstellung von Mitteln Schwerpunkte setzen. Nachdem ein Tourismus-Konzept erarbeitet wurde, sollen nun auch Projekte daraus realisiert werden, indem die Haushaltsmittel für die touristische Entwicklung verdoppelt wurden. Sicherheit und Sauberkeit sei ein weiteres Thema, dem sich die Koalition beispielsweise mit der Sanierung des Gerätehauses in Oberwürzbach verschrieben habe. Mit den von ihnen eingebrachten Änderungen stimmte die drei Fraktionen dem Entwurf für den Doppelhaushalt zu. Das tat auch die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“, die feststellte, dass es trotz knapper Kassen möglich sei, St. Ingbert weiterzubringen. Beispielsweise bei der Neugestaltung der Fußgängerzone und des Stadtparks. Der Haushaltsentwurf sei zwar nicht das Optimum gewesen, aber immerhin eine sehr gute Arbeitsgrundlage. Die SPD (wir berichteten) stimmte dem Entwurf nur unter der Bedingung zu, dass ihre Änderungen berücksichtigt werden. Die Mittel der von dieser Fraktion eingebrachten Änderungsanträge wolle sie, wie aus der Vorlage ersichtlich war, aus einer Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen generieren. Ihre Zustimmung zum Haushalt verweigerte dagegen die FDP, die auf Steuersenkungen gehofft hatte. Fraktionsvorsitzender Andreas Gaa sieht Einsparpotential bei der Verwaltung. „Wenn man nur will“, seien Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen wie VHS, Musikschule, Stadtbücherei und den Personalkosten drin. Auch die versprochene Einsparung beim Energieverbrauch sei mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED nicht in der kalkulierten Höhe eingetreten und die Risiken sowohl auf Einnahmen- als auch Ausgabenseite seien nicht gebührend im Entwurf berücksichtigt. Die FDP vermisse ebenso die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung preiswerten städtischen Wohnraums und die fehlende Bauland-Erschließung des Gärtnerei-Geländes. Aus ihrer Sicht sei der Entwurf unausgewogen. Diesem konnten auch die Unabhängigen nicht zustimmen. Es gebe etwa bei der Baumwollspinnerei und der Errichtung des neuen Lehrschwimmbeckens im „blau“ zu viele unwägbare Risiken und der Haushalt solle dadurch finanziert werden, dass wichtige Projekte in die Zukunft verschoben würden.