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Kalkabbau wird politisches Thema

Blieskastel/Mandelbachtal. Gut drei Monate vor den Kommunalwahlen hat der seit Monaten schwelende Streit um den Kalkabbau-Betrieb Napru in Rubenheim und seine geplante Erweiterung die Politik erreicht. Die SPD Blieskastel will die Erweiterungsfläche als geschützten Landschaftsbestandteil ausweisen lassen. Die Freien Wähler Mandelbachtal wollen die Erweiterung im Gemeinderat diskutieren. Von SZ-RedakteurCarlo Schmude

Die vor allem in Wolfersheim und Erfweiler-Ehlingen höchst umstrittene geplante Erweiterung des Kalkabbaugebietes auf dem Hanickel zwischen Rubenheim und Wolfersheim wird nun offenbar auch ein großes Thema in der Kommunalpolitik im Bliestal. In der Stadtrats-Sitzung am kommenden Dienstag will die Blieskasteler SPD einen Vorstoß unternehmen, der Erweiterung einen Riegel vorzuschieben. "Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils gemäß Paragraf 39 Saarländisches Naturschutzgesetz auf dem Hanickel im Stadtteil Wolfersheim vorzubereiten, eine entsprechende Satzung zu erstellen und dem Stadtrat zur Eröffnung des Ausweisungsverfahrens zur Beschlussfassung vorzulegen", heißt es in dem Antrag, den Fraktionschef Achim Jesel aus Wolfersheim unserer Zeitung vorab zukommen ließ. Mit der Ausweisung des Naturschutzgebiets Saar-Bliesgau - Auf der Lohe seien weite Flächen des Bliesgaus zwischen Wolfersheim und Habkirchen unter Naturschutz gestellt worden. Darunter auch für den Naturschutz wertvolle Flächen der ehemaligen Steinbrüche Rubenheim und Herbitzheim auf dem Hanickel sowie Flächen entlang der Schichtstufe des oberen Muschelkalks auf den Gemarkungen Wolfersheim, Herbitzheim und Rubenheim. Die Hochfläche des Hanickels, jahrzehntelang als Grenzertragsboden extensiv als Wiese bewirtschaftet, sei von der Ausweisung ausgenommen worden. Ein Zielabweichungsverfahren nach dem Landesplanungsgesetz habe die Errichtung eines Steinbruchbetriebs auf dem Hanickel ermöglicht. Durch den Betreiber des 2009 reaktivierten Steinbruchs sei jetzt beantragt, durch ein zweites Zielabweichungsverfahren die Erweiterung des Steinbruchs von aktuell rund sieben Hektar auf rund 30 Hektar zu ermöglichen. Nach Auffassung der SPD ist die Erweiterung, die einen Betrieb des Steinbruchs für mindestens weitere 25 Jahre ermögliche, mit den Zielen des Naturschutzes im angrenzenden Naturschutzgebiet, aber auch mit den generellen Zielen der Biosphäre Bliesgau bezüglich der Entwicklung der Kulturlandschaft nicht vereinbar.

Die SPD vertrete daher die Auffassung, dass die Stadt Blieskastel, die im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens von der Landesplanung nur angehört werde und keine weiteren Entscheidungsbefugnisse habe, alle Möglichkeiten ausschöpfen sollte, den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung in der Biosphäre Bliesgau Rechnung zu tragen, damit eine Erweiterung des Steinbruchs verhindert werden kann. Eine dieser Möglichkeiten sei die Ausweisung der städtischen Flächen südlich des Naturschutzgebietes bis zur Gemarkungsgrenze Wolfersheim als geschützter Landschaftsbestandteil.Auch im nichtöffentlichen Teil einer Ausschuss-Sitzung des Mandelbachtaler Gemeinderates war die geplante Erweiterung des Abbaugebietes am Mittwochabend Thema. Allerdings nur kurz, wie Gerhard Hartmann von den Freien Wählern berichtete. Die Mehrheit des Ausschusses habe die Meinung vertreten, dass das kein Mandelbachtaler Thema sei beziehungsweise die Zuständigkeit des Gemeinderates erst rechtlich geprüft werden müsse. Hartmann verwies auf die Proteste der von den zunehmenden Kalktransporten betroffenen Bürger von Erfweiler-Ehlingen und hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet.