Im Zeitalter der Schuldenbremse
Mandelbachtal. Die Gemeinde Mandelbachtal muss ein Haushaltssanierungskonzept zur Haushaltsgenehmigung vorlegen und die kommunale Schuldenbremse einhalten. Das heißt, man muss strukturelle Einsparungen in Höhe von derzeit 200 000 Euro pro Jahr nachweisen - Tendenz steigend
Mandelbachtal. Die Gemeinde Mandelbachtal muss ein Haushaltssanierungskonzept zur Haushaltsgenehmigung vorlegen und die kommunale Schuldenbremse einhalten. Das heißt, man muss strukturelle Einsparungen in Höhe von derzeit 200 000 Euro pro Jahr nachweisen - Tendenz steigend. Das hat Mandelbachtals Bürgermeister Gerd Tussing (CDU) am Donnerstagabend vor rund 100 Gästen beim Neujahrsempfang der Gemeinde erklärt (wir berichteten). Der Kommunale Entlastungsfond, den die Landesregierung für die Kommunen aufgelegt habe, werde auch Mandelbachtal berücksichtigen. Voraussetzung sei jedoch der strikte Nachweis der Einhaltung der Schuldenbremse für das jeweils laufende Jahr. "Für uns bedeutet das, wir müssen bei den Einnahmen und Ausgaben Veränderungen in der entsprechenden Größenordnung vornehmen. Das wird für die nächsten Jahre zusehends schwieriger. Wir werden auch nicht umher kommen, die Gebührensysteme der Gemeinde im Hinblick auf die Kostendeckung zu überdenken", so der Bürgermeister.
Ein Schwerpunkt bei der Bewältigung dieser Aufgabe werde das neu aufzubauende Gebäudemanagement darstellen. Grundlage hierzu sei eine aktuelle Bewertung der 52 gemeindeeigenen Gebäude, die einen teilweise sehr großen Sanierungsbedarf aufwiesen. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten werde man nach Priorisierung entsprechende Sanierungsmaßnahmen auch energetischer Art durchführen. Gleiches gelte für das Straßennetz. Die Technischen Werke Mandelbachtal würden seit 1. Januar 2013 wieder als Eigenbetrieb der Gemeinde geführt. Auch in deren Arbeitsfeld bestehe für die Zukunft im Betriebsnetz Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung großer Handlungs- und Sanierungsbedarf. Als potenzielle Einnahmemöglichkeit sehe die Gemeinde hier die Windkraft. Die Ausweisung einer Konzentrationsfläche sei in Arbeit. Zum Dauerthema demografischer Wandel sei festzustellen, dass die Gemeinde in den letzten zehn Jahren rund 700 Einwohner verloren habe. Dies hänge damit zusammen, dass nur halb so viele Geburten wie Sterbefälle zu verzeichnen waren. Die Zu- und Wegzüge hielten sich in etwa die Waage. "Derzeit leben in unserer Gemeinde zirka 11 300 Menschen. Damit ist unsere Landgemeinde trotz der demografischen Probleme auf einem guten Weg. Hierzu trägt sicherlich auch das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder vor Ort bei", erklärte Tussing.
Positiv sei festzustellen, dass die ab dem 1. August 2013 geforderten 35 Prozent Betreuungsplätze durch die Gemeinde bereits erfüllt seien. Auf der Agenda stehe in diesem Zusammenhang die Zusammenführung der beiden katholischen Kindertagesstätten von Ommersheim und Erfweiler-Ehlingen. Hier sei eine größere Baumaßnahme vorgesehen. Derzeit gingen die Planungen in Richtung eines Neubaus, also ein Großprojekt über mehrere Jahre, das es zu stemmen gelte.
"Weitere Faktoren, die das Leben in unserer Gemeinde attraktiv gestalten, sind die geringe Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsrate", so Tussing, der abschließend allen Ehrenamtlern dankte.
Meinung
Sparen bis zur Schmerzgrenze
Von SZ-Redakteur
Joachim Schickert
Mandelbachtals Bürgermeister Gerd Tussing konnte beim Neujahrsempfang seinem Gersheimer Kollegen Alexander Rubeck getrost die Hand reichen. Beide Landkommunen haben die gleichen Probleme: Sparen bis zur Schmerzgrenze ist angesagt. Tussing hat die Weichen gestellt: So wird es in Zukunft statt drei vier Fachbereiche geben. Die Hierarchieebene wird gestrafft, so dass keine Stelle mehr entsteht. Der neue Fachbereich Finanzwesen soll wesentlich helfen, die Herausforderungen zu meistern. "Gebührensysteme überdenken" heißt dann wohl auch, dass so einiges an Gebührenerhöhungen auf die Mandelbachtaler zukommt. Und geplante Investitionen müssen gestreckt oder verschoben werden. Gerd Tussing wird ein gutes Händchen brauchen, nicht an der falschen Stelle zu sparen.
