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Finanzdebatte im Saarpfalz-Kreis
Haushaltsreden mit Bauchschmerzen

Am Dienstag drehte sich bei der Sitzung des saarpfälzischen Kreistags nahezu alles um Geld und den Haushalt 2018. In ihren Reden machten die meisten Fraktionen auch die ungleiche Verteilung von Zuweisungen des Landes für die schwierige finanzielle Lage verantwortlich.
Am Dienstag drehte sich bei der Sitzung des saarpfälzischen Kreistags nahezu alles um Geld und den Haushalt 2018. In ihren Reden machten die meisten Fraktionen auch die ungleiche Verteilung von Zuweisungen des Landes für die schwierige finanzielle Lage verantwortlich. FOTO: Thorsten Wolf
St. Ingbert/Bliestal . Alle Fraktionen im Kreistag begründeten ihre Entscheidung, warum sie für oder gegen den Haushalt gestimmt hatten. Diejenigen, die dafür waren, taten es jedenfalls nicht mit Begeisterung und gaben dies auch offen zu. Von Thorsten Wolf

Die Haushaltssitzung des saarpfälzischen Kreistags ist traditionell auch die Stunde der Fraktionsprecher, gilt es doch, anhand des aktuellen Haushaltsplanes die Arbeit des Kreises in Vergangenheit und Zukunft eingehend zu beleuchten. So auch am Dienstag, als es um den Haushalt 2018 ging (wir berichteten). Den Auftakt machte Peter Nagel für die CDU.


Er verdeutlichte gleich zu Anfang, dass dem Kreis keine Luft für „irgendwelche Baumaßnahmen oder sonstige Maßnahmen“ bliebe. „Wir sehen uns in der Verantwortung, den Kommunen das Geld, das wir von ihnen brauchen, wirklich so so sparsam wie möglich zu nehmen.“

Mit Blick auf die erneut gestiegene Kreisumlage betonte Nagel, dass eben diese Umlage nicht das sei, was den Kreis alleine ausmache. „Die Kreisumlage bedeutet 47 Prozent des Gesamthaushaltes. Das bedeutet: 53 Prozent geben wir als Mittel weiter, auch in die Kommunen. Dementsprechend ist das alte Beispiel, dass in die Kommunen mehr Geld vom Kreis fließt als von den Kommunen an den Kreis gezahlt wird, durchaus treffend.“



Bei einem Blick in die Haushaltssatzung betonte Nagel, dass rund drei Viertel der Haushaltsmittel die Bereiche Jugend und Soziales beträfen. In diesen beiden Bereich seien die größten Kostensteigerungen zu verzeichnen, aber auch die deutlichsten Veränderungen in der Gesellschaft. In der Folge schlüsselte Nagel zahlreiche Positionen des Haushaltsplanes 2018 auf und begründete die dort teils stark angestiegenen Kosten mit der gesellschaftlichen Entwicklung, aber auch mit Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen worden seien. Grundsätzlich bewertete Nagel den Haushalt so: „Wir können aus unserer Sicht sagen, dass dies ein Haushalt ist, der sowohl die finanzielle Situation der kommunalen Seite berücksichtigt, aber die notwendigen Inhalte und Ausgaben hat.“

SPD-Fraktionschef Dieter Hamm ging in seiner Haushaltsrede sehr detailliert auf die aktuelle Situation ein und beleuchtete wie Nagel die finanziellen Planungen des Kreises sehr genau. An den Anfang seiner Ausführungen stellte Hamm die Minderungen bei den Einnahmen des Saarpfalz-Kreises, so die vom Land zurückgehaltene Grunderwerbssteuer von rund sechs Millionen Euro und die gesunkenen Schlüsselzuweisungen. Dies belaste den Haushalt und damit auch, über die Kreisumlage, die Kommunen erheblich.

Hier griff der Sozialdemokrat auch die aktuelle Verteilung von Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs aus. „Fakt ist: Zwei Kreise erhalten 104 Millionen Euro von insgesamt 118 Millionen Euro. Der Saarpfalz-Kreis erhält gerade mal 3,6 Millionen Euro.“ Dabei solle der kommunale Finanzausgleich Unterschiede in der finanziellen Ausstattung von Kommunen ausgleichen und einen eigenen Beitrag zur kommunalen Finanzierung leisten. „Beim Saarpfalz-Kreis decken die Zuwendungen aber gerade mal 1,7 Prozent der Aufwendungen.“

Dem gegenüber, so Hamm, stehe ein Bundesdurchschnitt von 32 Prozent. Hier kritisierte Hamm das Berechnungsmodell für den Soziallasten-Ausgleich, mit dem die entsprechenden Mittel vom Land verteilt würden. Diese berücksichtigten aktuell nicht alle tatsächlichen Finanz-Lasten der Kreise im Bereich Soziales. Hier sei eine Änderung dringend erforderlich, „was da derzeit läuft, das stinkt zum Himmel“.

Hans-Jürgen Domberg von den Grünen, auch seine Partei stimmte dem Haushaltsentwurf wie CDU und SPD zu, rückte die Entwicklung der Biosphäre an den Beginn seiner Ausführungen und sprach sich, ebenso wie die SPD, dafür aus, das Landrat Theophil Gallo (SPD) bis zum Ende der aktuell laufenden Evaluierung der Biosphäre als deren Zweckverbandsvorsteher im Amt bleibe. Domberg griff auch, neben den Bereichen Jugend und Soziales, wichtige Themen der Arbeit des Saarpfalz-Kreises auf, so den ÖPNV, das Kreiskrankenhaus in St. Ingbert und die Schulträgerschaft.

Der Grünen-Politiker ließ die Schlüsselzuweisungen des Landes ebenfalls nicht unerwähnt und verglich das aktuelle Verteilungssystem mit der Ziehung der Lottozahlen: „Entweder man hat einen Treffer oder man geht eben leer aus.“ Für die Linke ergriff Peter Kessler das Wort. Seine Partei enthielt sich bei der Abstimmung.

Kessler begründete diesen Entschluss damit, dass man auf der einen Seite durch die Groko-Regierungen im Saarland und Berlin größere soziale Probleme auf die Bürger zukommen sehe, auf der anderen Seite würdige man aber den Umstand, dass der Kreis keine Schuld an der „neo-liberalen Politik“ in Berlin und Saarbrücken habe. „Deswegen werden wir uns der Stimme enthalten.“

Im Gegensatz dazu stimmte Erich Körner von der Familienpartei dem Haushaltsplan für 2018 zu. Körner rückte dabei die aus seiner Sicht erfolgreiche Arbeit des Kreises in den Bereichen Jugend und Soziales in den Mittelpunkt. „Diese gute Situation wirkt sich aber augenscheinlich nicht nur positiv für uns aus.“

Dies liege daran, so Körner, dass sich eben diese hervorragende Arbeit in geringeren Folgekosten niederschlage. Dies wiederum führe zu geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes im Verhältnis zu anderen Kreisen.

„Hier ergibt sich für mich die Notwendigkeit einer dringenden Veränderung der Berechnungsgrundlage.“ Aktuell werde der Saarpfalz-Kreis „schlecht bedient“. Abschließend begründete Lutz Hecker von der AfD seine Ablehnung des Haushaltes vor allem mit der Belastung, die auf die Städte und Gemeinde durch die Höhe der Kreisumlage zukäme, die erstmals jenseits der 100 Millionen Euro liege.